29.02.2016

Tauber: "Europäisches Problem verlangt eine europäische Lösung"

Tauber: "Europäisches Problem verlangt eine europäische Lösung" (Bild: CDU Deutschlands)


Alle EU-Mitgliedstaaten werden beim Sondergipfel zusammen mit der Türkei beraten, wie die EU-Außengrenzen besser geschützt werden können. Am 13. März gehe es bei den Landtagswahlen darum, dass Reiner Haseloff Ministerpräsident bleibe und Julia Klöckner und Guido Wolf Regierungsverantwortung übernehmen.

Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten werden beim kommenden Sondergipfel der Europäischen Union zusammen mit der Türkei beraten, wie die EU-Außengrenzen besser geschützt werden können. Dies werte das CDU-Präsidium als großen Erfolg, erklärte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach der Sitzung am Montag in Berlin. "Wir sind uns einig im Präsidium, dass ein europäisches Problem eine europäische Lösung braucht", sagte Tauber. An dieser Lösung werde auf dem Sondergipfel am 7. März und beim Europäischen Rat Mitte des Monats gearbeitet.

Fortschritte in der Flüchtlingspolitik

Peter Tauber wies auf die zahlreichen Fortschritte hin, die in den letzten Wochen bereits erreicht worden sind: Die Geberkonferenz für Syrien, die Anfang Februar getagt hatte, trage bereits zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen vor Ort bei. Dank der bei der Konferenz eingesammelten Beiträge aller Geber könne nun etwa die Lebensmittelversorgung und auch die Schulbildung von Kindern garantiert werden. Bei der Sicherung der EU-Außengrenze werde der nun beginnende Einsatz der NATO in der Ägäis helfen.

Wer Merkel will, muss CDU wählen

"Wer Angela Merkel unterstützen will, der muss bei den bevorstehenden Landtagswahlen CDU wählen", sagte Tauber und kritisierte die Blockade-Haltung roter und grüner Landesregierungen im Bundesrat. Am 13. März gehe es bei den Landtagswahlen darum, dass Reiner Haseloff Ministerpräsident bleibe und Julia Klöckner und Guido Wolf Regierungsverantwortung übernehmen.

Tauber forderte SPD und Grüne in den Ländern auf, ihre Blockade bei der Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer aufzugeben. Auch bei den Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber seien unionsgeführte Länder besser als andere.

"Viel für die Menschen getan"

Tauber warnte den Koalitionspartner im Bund davor, sich von den eigenen Erfolgen zu distanzieren. „Wir haben in den letzten zwei Jahren viel für die Menschen in unserem Land getan“, bilanzierte der Generalsekretär. Er sprach sich dagegen aus, Flüchtlinge und Deutsche gegeneinander auszuspielen.

Quelle: CDU Deutschlands

 

 

 

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