22.02.2016

Tauber: "Ein europäisches Problem braucht eine europäische Lösung"

CDU-Generalsekretär Peter Tauber: "Ein europäisches Problem braucht eine europäische Lösung" (Bild: Tobias Koch)


In einer Telefonkonferenz hat der CDU-Bundesvorstand über die Ergebnisse des Europäischen Rats in Brüssel gesprochen. "Der Bundesvorstand war sich in seiner Bewertung einig: Das Treffen der Staats- und Regierungschefs hat uns ein wichtiges Stück vorangebracht", teilte Generalsekretär Peter Tauber mit.

Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten setzten darauf, dass die Flüchtlingszahlen nur durch einen besseren Schutz der Außengrenzen reduziert werden könnten. "Ein europäisches Problem braucht eine europäische Lösung", sagte Tauber. In den zurückliegenden Wochen seien auf allen Ebenen - bei der Bekämpfung der Fluchtursachen, beim besseren Schutz der EU-Außengrenzen, bei innenpolitischen Maßnahmen - erhebliche Fortschritte erzielt worden. "Diesen Weg wollen wir weitergehen, um die Flüchtlingszahlen noch stärker zu reduzieren", bekräftigte Tauber.

NATO-Einsatz in der Ägäis von entscheidender Bedeutung

Der CDU-Bundesvorstand unterstützte die Bundeskanzlerin bei ihren Bemühungen, bis zum Sondergipfel Anfang März weitere Fortschritte zu erreichen. "Von entscheidender Bedeutung ist dabei aus meiner Sicht der Nato-Einsatz zwischen Griechenland und der Türkei, der vermutlich noch in dieser Woche beginnt und der maßgeblich von Deutschland auf den Weg gebracht wurde", erläuterte der Generalsekretär.

Appell an rot-grüne Länder: Mehr sichere Herkunftsstaaten

Tauber kritisierte SPD und Grüne in den Ländern: Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten müsse um Algerien, Marokko und Tunesien erweitert werden. "Es reicht eben nicht, nur für die Kanzlerin zu beten – man muss auch seinen Teil dazu beitragen, die Probleme zu lösen", sagte Tauber mit Blick auf den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Der Grüne hatte kürzlich in einem Interview angegeben, er bete "jeden Tag dafür, dass die Bundeskanzlerin gesund bleibt".

Quelle: CDU Deutschlands

 

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