25.09.2015

Strobl und Wolf: "Deutschland wird die Herausforderungen durch die gegenwärtige Flüchtlingskrise lösen und bewältigen"

"Deutschland wird die Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise lösen und bewältigen" (Bild: Uwe Venth)


Mit Blick auf die Einigung beim Asylgipfel im Bundeskanzleramt erklärten CDU-Landeschef Thomas Strobl und Spitzenkandidat Guido Wolf: "Die Herausforderungen durch die gegenwärtige Flüchtlingskrise sind gewaltig. Aber Deutschland wird sie lösen und bewältigen - mit der Einigung im Kanzleramt wurde dazu ein wichtiger Schritt getan."

"Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird erweitert, wie wir es lange schon fordern. Albanien, Kosovo und Montenegro werden endlich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Damit werden die Asylverfahren erheblich verkürzt. Es ist nur vernünftig, dass Kretschmann hier zugestimmt hat.

Dafür hat er sich aber viel Zeit gelassen: Die Regelung zu weiteren sicheren Herkunftsstaaten hätte deutlich früher kommen können, ja kommen müssen! Kretschmann trägt die Verantwortung für viele Monate, in denen nicht schutzbedürfte Flüchtlinge aus diesen Ländern völlig ungebremst nach Deutschland kommen", so CDU-Landeschef Thomas Strobl und Spitzenkandidat Guido Wolf.

"Wir haben außerdem erreicht, dass für vollziehbar Ausreisepflichtige die Leistungen gekürzt werden. Sie erhalten nur noch das unabdingbar Notwendige. In der Erstaufnahmeeinrichtung wird das Primat der Sachmittelgewährung betont. So werden Fehlanreize verhindert. Damit wird das Asylsystem gezielt auf die ausgerichtet, die wirklich den Schutz unseres Asylrechts benötigen – und nicht auf die, die nur aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen wollen. Hier zu differenzieren, ist entscheidend.

Jetzt, nach der gestrigen Einigung, kommt es darauf an, dass jeder an seiner Stelle seiner Verantwortung gerecht wird. Mit der erweiterten - auch finanziellen - Unterstützung der Länder gilt: Grün-Rot hat keine Ausreden mehr.

Ob die Gesundheitskarte eingeführt wird oder nicht, liegt in den Händen der Länder. Kretschmann darf sie für Baden-Württemberg nicht durchpeitschen - das wäre ein großer Fehler. Außerdem muss auch in Baden-Württemberg für eine strikte Abschiebepraxis gesorgt werden und Kretschmann muss auch mit mehr Verwaltungsrichterstellen dafür sorgen, dass die Gerichtsverfahren beschleunigt werden."

 

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