09.03.2017

Stärkung des Schutzes von Polizei und Rettungskräften

Stephan Harbarth MdB


von Stephan Harbarth MdB. Im Jahr 2015 sind mehr als 64.000 Polizisten Opfer von Straftaten geworden. Beinahe wöchentlich kann in Pressemeldungen über Angriffe auf Polizeibeamte, Rettungskräfte oder andere Bedienstete des Staates gelesen werden.

Dass der jährliche Anstieg der Zahlen und diese Berichte mittlerweile zum Regelfall geworden sind, dürfen und werden wir als Union nicht hinnehmen. Ein besserer Schutz von Polizisten und Rettungskräften, das geschieht nicht durch schöne Worte, sondern vor allem durch wirkungsvolle Taten. Aus meiner Sicht ist es unsere Pflicht, denen, die uns tagtäglich helfen, auch den Rücken zu stärken.

Dafür haben wir im Bund bereits viel erreicht. Wir haben dafür gesorgt, dass bei Bundespolizei und Sicherheitsbehörden rund 10 000 neue Stellen geschaffen wurden und dass auch tatkräftig in die Ausrüstung investiert wird. Wir bleiben aber hier nicht stehen, sondern stärken unseren Polizistinnen und Polizisten auch strafrechtlich den Rücken. Hiermit hat sich SPD lange schwer getan. So hat es über drei Jahre gedauert, bis Justizminister Maas bereit war, den aktuellen Gesetzesvorschlag auf den Weg zu bringen.

Der Gesetzentwurf ist ein guter und wichtiger erster Schritt. Im Kern geht es um folgende Änderungen. Erstens werden wir tätliche Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte künftig mit einer Mindeststrafe von drei Monaten ahnden. Damit ist klar: Angriffe auf Einsatzkräfte sind kein Kavaliersdelikt, sondern treffen uns alle! Dies gilt künftig auch bei allgemeinen Diensthandlungen. Wer Polizeibeamte auf Streife, während einer Observation oder bei der Aufnahme eines Unfalls tätlich angreift, der muss mit Strafe rechnen. Hiermit setzen wir ein deutliches Zeichen für den Schutz unserer Einsatzkräfte.

Zweitens wird künftig ein besonders schwerer Fall auch dann vorliegen, wenn der Täter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug mit sich führt. Allein das Dabeihaben und jeder Zeit benutzen können birgt ein großes Bedrohungspotenzial für Polizisten und Rettungskräfte. Auch die gemeinschaftliche Begehung wird wegen der höheren Gefährlichkeit künftig als besonders schwerer Fall erfasst.

Für mich ist klar, dies ist nur ein erster Schritt und es werden noch weitere Schritte folgen müssen. An der SPD und ihrem Justizminister Maas gescheitert ist leider bislang die Einbeziehung von Lehrern, Mitarbeitern in Jobcentern, Jugendämtern und Ausländerbehörden. Auch diese Personengruppen sind aufgrund ihrer Tätigkeit häufig Übergriffen und Anfeindungen ausgesetzt. Darüber werden wir mit der SPD noch einmal im parlamentarischen Verfahren zu verhandeln haben. Insbesondere der Schutz der Menschen, die in ihren Berufen jeden Tag den Kopf letztlich für uns alle hinhalten, die einen Dienst am Gemeinwohl erbringen, der Schutz dieser Menschen muss Vorfahrt haben. Dafür treten wir weiterhin ein.

 

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