07.01.2016

Spitzenkandidat Guido Wolf: "Für Sicherheit bedarf es mehr Polizisten"

Spitzenkandidat Wolf: "Für Sicherheit bedarf es mehr Polizisten" (Bild: CDU-Landtagsfraktion)


"Die Bekämpfung des Terrorismus, der Internetkriminalität, der Organisierten Kriminalität und der Einbruchskriminalität stellen unsere Polizei vor immer neue Herausforderungen. Um ihren Aufgaben dauerhaft gerecht zu werden, benötigt die Polizei dringend neue Stellen. Die CDU fordert daher 1.500 neue Stellen bei der Polizei", so Spitzenkandidat Guido Wolf.

"Außerdem fordern wir die Aufhebung aller Stellenbesetzungssperren bei den Sicherheitsbehörden, die Schaffung eines Stellenpools für freiwillig verlängernde Polizeibeamten sowie die Weiterführung und Fortentwicklung des freiwilligen Polizeidienstes", sagte der CDU-Spitzenkandidat. Zahlreiche CDU-Landtagsabgeordnete haben in den vergangenen Wochen überall im Land Polizeireviere besucht und dringenden Handlungsbedarf erkannt.

Die Polizeibeamtinnen und -beamten klagten über Überstundenberge und krankheitsbedingte Ausfälle. Es gebe viele Anzeichen der Überlastung, so Wolf weiter. Die besorgniserregende Kriminalitätsentwicklung werde die Polizei noch einmal deutlich zusätzlich fordern. Aufgrund der besonderen Gefährdungslage kämen Flüchtlingsunterkünfte als neue zusätzliche Einsatzschwerpunkte hinzu, ohne dass das erforderliche Personal vorhanden sei.

Der Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Schwäbisch Gmünd habe gezeigt, dass eine bessere Bewachung erforderlich sein. Viele Polizisten fühlten sich nicht mehr in der Lage, ihrem selbst gesetzten beruflichen Anspruch gerecht zu werden. "Es bedarf daher eines dringenden Kurswechsels in der Polizei-Personalpolitik", forderte Wolf.

Aufgrund der steigenden Anforderungen sei es jedoch auch künftig erforderlich, die Polizei personell zu stärken. Die CDU werde im Falle eines Wahlerfolgs 1.500 neue Stellen bei der Polizei schaffen. Erfolgen soll dies durch die Erhöhung der Anwärterzahlen in den kommenden fünf Jahren um jeweils 300 Anwärter. Es sei bedauerlich, dass die Landesregierung einem entsprechenden Antrag der CDU-Landtagsfraktion im Rahmen der Beratungen des Nachtragshaushalts nicht gefolgt ist.

Als sofort wirkende Maßnahmen müssten zudem sämtliche bestehenden Stellenbesetzungssperren für den gesamten Bereich der Sicherheitskräfte aufgehoben werden. Außerdem bedürfe es der Einrichtung eines Stellenpools, in dem freiwillig verlängernde Polizeibeamtinnen und -beamte außerhalb des Dienstpostens geführt werden und so der ursprüngliche Dienstposten für eine Nachbesetzung frei gemacht wird.

Gerade im sicherheitsrelevanten Berufsfeld sei es wichtig, die Arbeitsmoral wieder herzustellen. Es sei entscheidend, den Polizeibeamtinnen und -beamten wieder klare Beförderungsperspektiven zu bieten. Die CDU werde daher für zusätzliche Aufstiegsmöglichkeiten sorgen.

Zur Stärkung der Polizeipräsenz wolle die CDU zudem das Institut des Freiwilligen Polizeidienstes wieder einführen und fortentwickeln. Es sei bedauerlich, dass das Erfolgsmodell Freiwilliger Polizeidienst von Grün-Rot aus ideologischen Gründen zerschlagen werde. "Dabei leisten die Polizeifreiwilligen seit 1963 einen wesentlichen Beitrag dazu, die Polizeiarbeit in der Gesellschaft positiv zu verankern", ergänzte Wolf. Bei vielen einfach gelagerten polizeilichen Tätigkeiten, etwa im Rahmen sichtbarer Präsenz und bei öffentlichen Großveranstaltungen wie Festumzügen etc. könnten Polizeifreiwillige einen spürbaren Beitrag zur Entlastung des Polizeivollzugsdienstes leisten.

Solche Großveranstaltungen finden oftmals an Wochenenden oder Feiertagen statt. Durch den gerade an diesen Tagen möglichen Einsatz von Polizeifreiwilligen könne hauptamtlichen Polizisten auch einmal ein freies Wochenende ermöglicht werden. "Gerade in der jetzigen Ferienzeit können urlaubsbedingte Vakanzen durch Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes abgemildert werden", so Wolf abschließend.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

 

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