09.01.2016

Schutz vor sexueller Gewalt: Reform des Sexualstrafrechts notwendig

Annette Widmann-Mauz: "Wir brauchen eine Reform des Sexualstrafrechts" (Quelle: FU-BW)


"Sexualdelikte sind keine Kavaliersdelikte! Wir wollen die sexuelle Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit von Frauen besser schützen. Die Ereignisse in Köln haben uns mit aller Deutlichkeit vor Augen geführt, dass der Rechtsstaat einen besseren Schutz vor sexueller Gewalt gewährleisten muss."

"Wir brauchen jetzt eine Reform des Sexualstrafrechts", erklärte Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands. Gemäß Artikel 36 der Istanbul-Konvention ist Deutschland verpflichtet, die Gesetzeslücke bei Vergewaltigung zu schließen. Dies muss jetzt auch umgesetzt werden. Für den Straftatbestand muss ein klares "Nein" des Opfers ausreichen, auch wenn nicht zugleich der Tatbestand der Gewalt oder Nötigung vorliegt. Darauf hat die Frauen Union bei der CDU-Klausurtagung gedrungen.

"Auch sexuelle Belästigungen wie Grapschen, die derzeit unterhalb der Schwelle sexueller Nötigung liegen, müssen strafbar sein. Dieses Stoppschild ist notwendig, um Frauen besser vor Übergriffen zu schützen", so Annette Widmann-Mauz weiter. Mit dem Prüfauftrag, das untere Strafmaß bei sexuellen Übergriffen anzuheben, kann die Abschreckungswirkung erhöht werden.

Quelle: Frauen Union der CDU Deutschlands

 

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