25.01.2016

CDU setzt auf die Zukunftsthemen Bildung, Sicherheit und Verkehr

Die CDU diskutierte über die Flüchtlings-, Verkehrs-, Wirtschafts-, Sicherheits-und Bildungspolitik (Bild: CDU-BW)

Die Klausurtagung der CDU fand traditionell im Kloster Schöntal statt (Bild: CDU-BW)

Guido Wolf betonte, dass die CDU alle Chancen habe, die Landtagswahl zu gewinnen (Bild: CDU-BW)

Thomas Strobl mahnte die Funktionsträger zur Geschlossenheit im Wahlkampf (Bild: CDU-BW)


Bei der Vorsitzenden- und Mandatsträgerkonferenz der CDU Baden-Württemberg im Kloster Schöntal haben der Spitzenkandidat Guido Wolf und der Landesvorsitzende Thomas Strobl die Funktions- und Mandatsträger auf die bevorstehende heiße Phase des Landtagswahlkampfes eingestimmt.

Neben den Reden des Spitzenkandidaten und des Landesvorsitzenden war der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, bei der CDU-Klausurtagung zu Gast. Die Landes-CDU diskutierte über die aktuelle Flüchtlingspolitik, über die Wirtschafts-, Sicherheits-, Verkehrs- und Bildungspolitik.

Der Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl, Guido Wolf, betonte, dass die CDU alle Chancen habe, die Landtagswahl am 13. März zu gewinnen und die Landesregierung anzuführen. Dazu ist Geschlossenheit und Überzeugungskraft sowie die Entschlossenheit aller Mitglieder entscheidend. In der Flüchtlingsdebatte gab der Spitzenkandidat erneut das Ziel aus, die Zahl der Flüchtlinge deutlich zu reduzieren.

Die grün-rote Landesregierung habe bei der Flüchtlingsdebatte versäumt, rechtzeitig zu handeln. Die Umstellung von Bargeld- auf Sachleistungen könnte längst umgesetzt, die Zahl der Abschiebungen im Land deutlich höher sein: "Hier gilt es zu handeln." Nun sei der Ministerpräsident gefordert, der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf die nordafrikanischen Länder zuzustimmen.

Mit Blick auf die Sicherheitslage in Deutschland und in Baden-Württemberg nannte Spitzenkandidat Guido Wolf die Schwerpunkte aus dem Wahlprogramm: 1.500 neue Stellen für die Polizei sowie eine bessere technische Ausstattung und Besoldung für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land. In den nächsten Wochen möchte die CDU Baden-Württemberg neben der Flüchtlingspolitik verstärkt die landespolitischen Themen im Wahlkampf in den Vordergrund rücken, so beispielsweise die Bildungs- und Verkehrspolitik sowie das Thema der Inneren Sicherheit. Zur Verkehrspolitik verabschiedete die CDU Baden-Württemberg ein Positionspapier in Ergänzung zum vorliegenden Regierungsprogramm.

Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl mahnte ebenfalls zur Geschlossenheit. Er wünsche sich, dass ein solches Signal von Schöntal ausgehe. Dies würde auch den Wahlkämpfern vor Ort helfen. Die große Herausforderung, den Flüchtlingszustrom zu bewältigen, müsse europäisch gelöst werden. Strobl forderte, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern besser zu bekämpfen. Zudem müssten die EU-Außengrenzen besser gesichert werden.

Auf Flickr finden Sie Bilder der Vorsitzenden- und Mandatsträgerkonferenz im Kloster Schöntal.

 

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