10.02.2017

Postfaktische Politik: Herausforderungen für die Demokratie

Daniel Caspary. Bild: Fabry


von Daniel Caspary MdEP. „Postfaktisch“ − das Wort des Jahres 2016 − steht sinnbildlich für die „Brexit“-Entscheidung und die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Die Entwicklung, dass nicht mehr Fakten sondern Emotionen und Gefühle Politik machen, beobachten wir auch in Europa.

Die Logik des „Postfaktischen“ hat die Süddeutsche Zeitung („Die Lüge“, online, 18. November 2016) treffend zusammengefasst: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger konsumieren Nachrichten nicht mehr in den bewährten Medien, sondern vor allem in sozialen Netzwerken. Dort ersetzen Algorithmen den Chefredakteur. Falschmeldungen und Lügen werden dadurch Tür und Tor geöffnet, da jeder Beitrag sofort veröffentlicht und nicht geprüft wird. Die Süddeutsche Zeitung nennt hier beispielhaft die Familie Obama, von der behauptet wird, Michelle Obama sei eigentlich ein Mann, der sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen habe, da es keine Bilder von ihr während der Schwangerschaft gebe. Folgerichtig seien die beiden Töchter, Sasha und Malia, adoptiert und keine leiblichen Kinder. Zwei Folgen werden deutlich: Erstens werden politische Debatten verzerrt und realitätsfern, weil sie durch Emotionen gesteuert sind und Fakten ignorieren. Zweitens profitieren all diejenigen, die diese Blasen gezielt nutzen. Durch eigene Posts, Tweets, Beiträge und Statements werden sie durch die postfaktische Welle in der öffentlichen Debatte in das Scheinwerferlicht gespült.

Die Entwicklung der öffentlichen Debatte über das geplante Handelsabkommen mit Kanada (CETA) zeichnet die Wendung zum Postfaktischen deutlich nach. Handelspolitik ist eine Kompetenz der Europäischen Union, welche die Mitgliedstaaten der EU einstimmig übertragen haben. Als geschlossener Block mit starker Stimme ist Europa in Handelsgesprächen stärker, als Mitgliedstaaten es alleine jemals sein können. Das CETA-Abkommen baut 99 Prozent der bestehenden Zollschranken ab, schafft durch mehr Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks neue Arbeitsplätze, schützt bestehende Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards und sichert die bestehende öffentliche Daseinsvorsorge ab. Das sind handfeste, faktisch belegbare Vorteile, von denen die europäischen Volkswirtschaften profitieren.

Wieso wird gezielt dieses Abkommen von Anti-CETA-Aktivisten torpediert? Bei genauer Betrachtung fallen zwei Aspekte auf: Erstens, gemäß der Kritiker bedeutet CETA den Ausverkauf etablierter Schutzstandards, die zwangsweise Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine Klagewelle von Unternehmen gegen Staaten, da Gesetzgebung die erwarteten Unternehmensgewinne schmälern. Diese vermeintlichen Argumente erweisen sich als völlig haltlos. Der frei verfügbare CETA-Vertragstext beweist, dass das Gegenteil der Fall ist. Nichtsdestotrotz sind es die Falschaussagen der Kritiker, über die CETA in einigen Teilen der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Zweitens führt die Kritik dazu, dass globaler Austausch und Handel generell in Verruf geraten und reaktionär als schädlich abgestempelt werden. Die ablehnenden Emotionen sind bei dem Blick auf die Faktenlage paradox: Deutschland ist als Exportland auf offene Märkte und weltweiten Handel angewiesen. Globaler Handel ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Das postfaktische Abdriften der öffentlichen Debatte führt dazu, dass in Teilen der Bevölkerung exakt das abgelehnt wird, was den Wohlstand Deutschlands erst möglich macht.

Postfaktische Debattenführung entzieht einer aufgeklärten, qualifizierten politischen Diskussion den Nährboden − nicht nur im Fall der europäischen Handelspolitik, sondern auch in der generellen Wahrnehmung von Europa. Als Kraft der Mitte mit klarem Wertekompass muss die CDU offensiv für die EU eintreten, Lügen entlarven und mit Fakten überzeugen. Das ist keine bloße rhetorische Stilübung, sondern ein pragmatischer Einsatz für eine kraftvolle und souveräne Demokratie, in Deutschland wie in Europa.

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Daniel Caspary MdEP (CDU) ist Koordinator (Sprecher) der christdemokratischen EVP-Fraktion im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) im Europäischen Parlament und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe. Er ist Mitglied des Präsidiums der CDU Baden-Württemberg.

Dieser Artikel ist auch erschienen auf www.caspary.de:

http://caspary.de/presseartikel/postfaktische-politik-herausforderungen-fuer-die-demokratie/

 

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