12.05.2017

Offener Brief an Dr. Frank Mentrup


Antwort des Generalsekretärs Manuel Hagel auf den offenen Brief des Karlsruher Obermürgermeisters im Rahmen der Pforzheimer Oberbürgermeisterwahl

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
lieber Herr Dr. Mentrup,

mit Erstaunen habe ich Ihren offenen Brief drei Tage vor der Pforzheimer Oberbürgermeisterwahl gelesen.

„Zuhören – Verbinden – Gestalten“ – unter diesem Motto sind Sie 2012 in Karlsruhe angetreten. Mit diesem Anspruch heben Sie auf elementare Grundvoraussetzungen für ein gutes und lösungsorientiertes Miteinander ab, ohne das demokratische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse nicht möglich sind.

Ohne die Bereitschaft zuzuhören, ohne die Bereitschaft dem Argument des Anderen Raum zu geben, wird jede Debatte schon zu Beginn zu einem Austausch vorgefertigter und verabsolutierter Meinungen. Damit aber wird das notwendige politische Ringen um die beste Lösung durch die Kraft der Argumente unmöglich gemacht. Gerade die Fehlende Bereitschaft, in eine offene Diskussion einzusteigen sowie die Verabsolutierung der eigenen Meinung kennzeichnen nicht erst heute in Zeiten postfaktischer Politik die Populisten von rechts wie links.

Deren Interesse liegt in nichts anderem als im Spalten und Polarisieren. Denn dadurch wird einer Schwarz-Weiß-Malerei der Weg geebnet, die den Resonanzraum für einfache Lösungen komplexer Problemstellungen bildet und so das Geschäft der angeblichen Volksversteher mit selbst zuerkanntem Alleinvertretungsanspruch weiter am Laufen hält. Dem steht das grundsätzliche Demokratieverständnis entgegen, das in unserer Staatsbezeichnung „Republik“ so schön zum Ausdruck kommt und nichts anderes deutlich macht, als dass immer die Beteiligung all derer, die zu diesem Staat gehören, dass immer die Beteiligung all derer, die Bürger sind, sichergestellt sein muss. Das verlangt aber das genaue Gegenteil von Spaltung und Ausgrenzung, das verlangt, zu verbinden, das verlangt, Brücken zu bauen.

Nur wenn diese beiden Aspekte zusammenkommen, wird es auch gelingen, Gutes für die Menschen in unseren Gemeinden und im ganzen Land zu gestalten.

Gerade deshalb hat mich Ihr offener Brief sehr verwundert. Sich das eingangs zitierte Motto auf die eigenen Fahnen zu schreiben und dann  einem demokratischen Mitbewerber zu unterstellen, „sich an die Macht schleichen“ zu wollen und „widerwärtiges Machtstreben“ vorzuwerfen, passt nicht zusammen. Vielmehr tritt hier ein eigenartiges Demokratieverständnis zu Tage, das versucht, eine noch ausstehende Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger vorab in Misskredit zu bringen und durch eine zumindest polemisierende Wortwahl im Vorfeld in Verruf zu bringen. Da Sie sich das Zuhören zum eigenen Anspruch gemacht haben, hätten Sie mit wenig Aufwand feststellen können, wie sich Peter Boch zu den von Ihnen erhobenen Vorwürfen bereits vor mehreren Tagen in klarer Weise geäußert hat.

Nicht minder überrascht hat mich daher auch der Zeitpunkt Ihrer Äußerung. Der von Ihnen angeprangerte angebliche Skandal ist nämlich genau das nicht. Ob es aber einem prominenten Vertreter der Sozialdemokratie gut zu Gesicht steht, mit einer inszenierten Skandalisierung zwei Tage vor der Wahl einen demokratischen Entscheidungsprozess beeinflussen zu wollen, sollten nicht nur Sie selbst sich fragen, sondern diese Frage muss sich auch Ihre Landesvorsitzende Leni Breymaier gefallen lassen. Hier muss Frau Breymaier klar Stellung beziehen, wenn aus den eigenen Reihen versucht wird, mit populistischen Mitteln Politik zu machen. Ist das der Stil der SPD, mit dem zukünftig zu rechnen ist?

Erstaunt hat mich zudem, sehr geehrter Herr Dr. Mentrup, dass Sie sich als Karlsruher Oberbürgermeister offenbar genötigt gesehen haben, Ihrem Pforzheimer Kollegen und Parteigenossen mit dieser mehr als fragwürdigen Aktion beispringen zu müssen. Offensichtlich haben aber die besseren Argumente in der Sache bei der Wahl am vergangenen Sonntag mehr Wirkung gezeigt. So haben sich die Wählerinnen und Wähler in Pforzheim für mehr Vereinsförderung, für einen Polizeibeamten als Ansprechpartner für Sicherheitsfragen im Pforzheimer Rathaus, für einen Baustart des Insel-Campus mit Ganztagsschule innerhalb der nächsten fünf Jahre, für eine Rücknahme der Erhöhung der Kita-Gebühren und für kostenloses Kurzparken in der Innenstadt entschieden. Zuhören und verbinden: Offensichtlich hat das Peter Boch getan. Die Bürgerinnen und Bürger haben dies mit dem Mandat zum Gestalten honoriert. Dazu gratuliere ich Peter Boch von ganzem Herzen.

Der Blick auf andere Kommunen sei Ihnen zugestanden. Vielleicht verhilft er Ihnen letztlich zu einem unverstellten Blick auf die Tatsachen. Freilich entbindet das nicht davon, den Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der eigenen Stadt gerecht zu werden. Ob Sie Ihren eigenen Anspruch „Zuhören – Verbinden – Gestalten“ erfüllen, beurteilen die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger in voraussichtlich vier Jahren. Jedoch ohne Ankündigung und ohne Dialog die Preise für Parkausweise und Sondernutzungsgebühren für Handwerker und Einzelhandel um über 100 Prozent zu erhöhen, ist weit entfernt von einer Politik des Zuhörens. Genauso wenig ist es eine Politik des Verbindens, die Pläne zum Bau einer Großmoschee nicht offenzulegen und keine offene Debatte darüber führen zu wollen. Und es ist auch nicht eine erfolgreiche Politik des Gestaltens, die Kostenentwicklung bei diversen Bauprojekten unkontrolliert in die Höhe schießen zu lassen oder in der Frage einer zweiten Rheinbrücke einmal als Vorsitzender der Technologieregion Karlsruhe dafür zu sein, sich dann aber in der Stadtpolitik genau gegensätzlich dazu zu verhalten

Offen debattieren, genau hinhören, was die Menschen bewegt und umtreibt, auf die Kraft vernünftiger Argumente bauen – nur so können wir unsere Demokratie leben und schützen. Das erwarte ich von jedem Demokraten, auch von Ihnen. Inszenierte Skandalisierung, Polarisierung und Inanspruchnahme moralischer Überlegenheit sind nicht der Stil eines aufrichtigen, demokratischen Wettstreits. Vielmehr sind dies die Mittel, die unsere Demokratie gefährden. Daher fordere ich Sie auf, sich nicht länger dieser Mittel zu bedienen. Wehren wir diesen Anfängen! 

Freundliche Grüße

 

Manuel Hagel MdL

Generalsekretär

 

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