24.07.2015

"Ministerin Öney ist überfordert, unmotiviert und respektlos"

Bernhard Lasotta: "Ministerin Öney ist überfordert, unmotiviert und respektlos" (Bild: Bernhard Lasotta)


Der Integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Lasotta, hat Integrationsministerin Bilkay Öney für ihre Äußerungen gegenüber der Flüchtlingsaufnahme in Heidelberg heftig kritisiert: "Frau Öney ist überfordert, unmotiviert und respektlos. Immer wenn ihr die Probleme über den Kopf wachsen, beschimpft sie andere."

"Dies ist ein altbekanntes Muster ihrer Politik. Wir haben das als CDU auch erlebt, als sie uns nach Kritik an ihrer Amtsführung Rassismus vorgeworfen hat. Wenn Sie jetzt den zuständigen Sozialbürgermeister wegen Überforderung beschimpft und den Bürgern mangelnde Integrationsbereitschaft attestiert, lenkt sie nur von ihren eigenen Problemen ab", erklärte Bernhard Lasotta.

"Die Notunterkunft in der Patrick Henry Village in Heidelberg ist mit fast 3.000 Menschen belegt. Die Bürger, die Stadt und die Flüchtlinge können zurecht Unterstützung erwarten. Geplant war die Unterkunft eigentlich für 1.000 Menschen. Öney hat es versäumt, rechtzeitig weitere Kapazitäten in Baden-Württemberg zu schaffen, obwohl wir seit zwei Jahren ein Gesamtkonzept anmahnen."

"Wenn sie nun gegenüber dem SWR behauptet: 'Offenbar fühlen sich die Anwohner von den Flüchtlingen bedroht, die sich auf den Weg in die Stadt machen. Und es ist offenbar für einige Anwohner ein Problem, weil sie bisher wenig Ausländer in der Region hatten und nun plötzlich so viele dunkle Köpfe auftauchen. Das schüchtert die Leute ein' zeigt dies eine falsche Amtsführung und ein falsches Amtsverständnis", so Lasotta.

"Die Bürger in Heidelberg sind nicht eingeschüchtert. Und sie haben Erfahrung mit Zuwanderung, Ausländern und Integration, schließlich waren über Jahrzehnte US-amerikanische Soldaten dort stationiert und Heidelberg ist eine internationale Stadt. Konkrete Hilfen konnte Frau Öney bei der Bürgerversammlung in Heidelberg nicht anbieten. Sie verweigert der Stadt die angemahnte Unterstützung."

"Wie unmotiviert sie ist, zeigt ihr leidenschaftsloser Umgang mit dem Flüchtlingsthema. Sie baut keine Brücken, sondern spaltet. Wer von ihrem Nichtstun nicht begeistert ist, wird sofort in eine Ecke gedrängt. Sie ist in ihrem Amt und mit ihrer Amtsführung überfordert. Dass sie keine Lust mehr auf Landespolitik hat, zeigt ja, dass sie sich nicht einmal um ein Landtagsmandat für die SPD in Stuttgart bemüht hat", erklärte der Integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Lasotta.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

 

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