24.09.2015

Merkel ruft zu globalen Anstrengungen gegen Flucht und Vertreibung auf

Merkel ruft zu globalen Anstrengungen gegen Flucht und Vertreibung auf (Bild: Tobias Koch, CDU Deutschlands)


60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht: globale Aufgabe • Bleibeberechtigte müssen sich integrieren und Deutsch lernen • Merkel will dauerhafte Verteilung von Flüchtlingen in der EU

Nach siebenstündigen Gipfelgesprächen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel und vor der Abreise zum Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen in New York hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben.

Noch nie seien seit dem Zweiten Weltkrieg so viele Menschen auf der Flucht wie gegenwärtig, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag im Bundestag. 60 Millionen Menschen weltweit fliehen nach Angaben der Vereinten Nationen vor Krieg, Verfolgung, Hunger und Naturkatastrophen. "Ich möchte, dass Europa diese gesellschaftliche, ökonomische, kulturelle und moralische Bewährungsprobe besteht", sagte die CDU-Vorsitzende zuversichtlich.

Globale Aufgabe

Die Gipfelteilnehmer in Brüssel seien sich einig gewesen, dass die Bekämpfung der Fluchtursachen eine globale Aufgabe sei. Die  Herausforderungen seien nicht allein auf Deutschland oder Europa beschränkt, sondern vielmehr eine weltweite Herausforderung. Die Nachbarländer Syriens, Jordanien, Libanon und die Türkei, hätten weit größere Herausforderungen zu meistern, als wir uns das in Europa vorstellen könnten. Nur gemeinsam mit der Türkei sei es der EU möglich, die Außengrenzen zu sichern. Merkel kündigte an, dass die EU in Kürze mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Gespräche führen werde. Sie forderte, dass jede Region der Welt ihren Teil zur Bewältigung dieser Krise beitragen müsse. "Je klarer diese Herausforderung angenommen wird, umso schneller kann sie erfolgreich gemeistert werden", sagte die Kanzlerin.

Für Europa nannte die Bundeskanzlerin fünf Punkte, die jetzt entschlossen angegangen würden:

1. Bekämpfung der Fluchtursachen
2. Sicherung der EU-Außengrenzen
3. Menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge
4. Rückführung derjenigen, die nicht schutzbedürftig seien
5. Integration der Schutzbedürftigen

Dauerhaftes Verfahren zur Verteilung in der EU

Merkel setzte sich für ein dauerhaftes Verfahren für die Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union ein. Die Einigung zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen dürfe keine einmalige Aktion sein. Sie sagte: "Wir haben jetzt einen ersten Schritt gesehen, aber wir sind noch lange nicht am Ende, da wo wir hinkommen müssen." Die Aufnahme- und Registrierungslager für Flüchtlinge (sogenannte Hotspots) sollen bis Ende November in Italien und Griechenland entstehen. Den Einrichtungen der Vereinten Nationen, die syrischen Flüchtlingen im Nahen Osten helfen, sagten die Staats- und Regierungschefs eine Milliarde Euro an Unterstützung zu. "Unser Umgang mit der aktuellen Krise wird unseren Kontinent auf lange Sicht prägen", sagte Merkel voraus.

Appell an Flüchtlinge: Integrieren und deutsche Sprache lernen

Ein deutliches Signal sendete Merkel an die bleibeberechtigten Flüchtlinge in Deutschland: Sie forderte von ihnen die Bereitschaft, sich zu integrieren. Dazu gehöre der Respekt vor den Regeln und Werten unserer Verfassung sowie der Wille, die deutsche Sprache zu beherrschen. Sie dankte ausdrücklich den vielen ehrenamtlichen Helfern, beispielsweise vom Technischen Hilfswerk, den Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung und der Bundeswehr sowie der Deutschen Bahn, die in schwieriger Lage "immer wieder alles geben, um reibungslose Abläufe sicherzustellen".

Ausdrücklich dankte Merkel auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière für seinen Einsatz bei den Verhandlungen über eine gemeinsame Linie der EU in der Flüchtlingskrise. Es folgte langanhaltender Applaus für de Maizière aus den Reihen der Koalitionsfraktionen.

Vorreiterrolle bei der Entwicklungspolitik

Bei der Umsetzung der UN-Entwicklungsziele werde Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen. Die Agenda 2030 zur Armutsbekämpfung der Vereinten Nationen werde von der unionsgeführten Bundesregierung unterstützt. 2016 werde sie dazu ein umfassendes Programm vorlegen. Dazu gehörten etwa mehr Geld für die Entwicklungshilfe und die Reduzierung von Treibhausgasen.

Quelle: CDU Deutschlands

 

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