26.07.2015

Landesregierung setzt Politik des Überhörtwerdens konsequent fort

Spitzenkandidat Wolf: "Grün-Rot setzt Politik des Überhörtwerdens konsequent fort" (Bild: Guido Wolf)


"Mit der Gründung einer Task Force aus Vertretern der Ministerin zeigt die Landesregierung, dass ihr die Sorgen der Städte, Gemeinden und Landkreise offensichtlich egal sind. Erst vor wenigen Tagen hatten die kommunalen Spitzenverbände eine solche Task Force mit ihrer Beteiligung gefordert, weil sie sich mit dem Flüchtlingsproblem allein gelassen fühlen", so Spitzenkandidat Guido Wolf.

"Die Landesregierung setzt damit ihre Politik des Überhörens konsequent fort. Zudem sind die von Finanzminister Nils Schmid angekündigten 30 Millionen Euro für ein Wohnraumprogramm viel zu wenig. Denn schon jetzt ist klar, dass die tatsächlichen Flüchtlingszahlen in Baden-Württemberg Ende des Jahres dichter an 100.000 als an 50.000 Menschen liegen", so Guido Wolf.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

 

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