15.02.2016

Integration heißt Fördern und Fordern

Peter Tauber stellte das Maßnahmenpaket der CDU der Presse vor (Bild: Tobias Koch)


Die CDU will mit einem Maßnahmenpaket die Integration von Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen vorantreiben, die dauerhaft in unserem Land bleiben. Das hat der CDU-Bundesvorstand beschlossen. Wer nicht schutzberechtigt ist, muss unser Land wieder verlassen.

Individuelle Integrationsanstrengungen sollen enger mit aufenthaltsrechtlichen Fragen verknüpft werden:

  • Daueraufenthaltsrecht nur bei nachgewiesenen Integrationsanstrengungen.
  • Wer nicht schutzbedürftig und integrationsunwillig ist, muss unser Land wieder verlassen.
  • Stärkere Auflagen für Schutzsuchende, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können.

Die CDU will mit einem Maßnahmenpaket die Integration von Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen vorantreiben, die dauerhaft in unserem Land bleiben. Eine Niederlassungserlaubnis sollen Flüchtlinge nur dann erhalten, wenn sie über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, Grundkenntnisse unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung nachweisen, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt sichern können. Das sehen Eckpunkte für die Integration vor, die der CDU-Bundesvorstand in Berlin beschlossen hat.

Wer nicht schutzbedürftig sei, müsse unser Land wieder verlassen. Flüchtlinge, die nur vorübergehenden Schutz suchten, sollen in der Zeit für den Wiederaufbau ihrer Heimat qualifiziert werden. Davon profitiere auch Deutschland.

Integrationspflichtgesetze in Bund und Ländern


Auf der Basis unserer Leitkultur und der Werteordnung unserer Republik strebt die CDU Integrationspflichtgesetze des Bundes und der Länder an, die die Integration vorzeichnen und überprüfen.

Integration bestehe aus Fördern und Fordern, sagte Generalsekretär Peter Tauber im Anschluss an die Gremiensitzungen im Konrad-Adenauer-Haus. Nach diesem Prinzip spricht sich die CDU unter anderem für die Kürzung von Sozialleistungen aus, wenn Integrations- und Sprachkurse oder zumutbare Arbeitsgelegenheiten nicht angenommen werden. Durch längere Beschulung sollen Flüchtlinge ohne Schulabschluss fit werden für den Beginn einer Ausbildung oder für die Arbeitsaufnahme.

Auch für alle anerkannten Flüchtlinge und Schutzberechtigten, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sichern können, soll es eine zeitlich befristete Auflage geben, wo sie wohnen dürfen. Große Städte sollten so vor Überforderung geschützt werden, heißt es in dem Beschluss.

Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern

Tauber sieht als eine Voraussetzung für gelingende Integration den Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Rahmenbedingungen sollen dafür weiter verbessert werden. Wesentliche Änderungen beim Mindestlohn sind in der Koalition nicht durchsetzbar. Daher schlägt die CDU vor, Praktikumszeiten, bei denen vom Mindestlohn abgewichen werden könne, auf mindestens sechs Monate zu verlängern. Betriebe müssten noch besser über die Beschäftigung und Ausbildung von Flüchtlingen informiert werden.

Quelle: CDU Deutschlands

 

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