18.09.2015

Guido Wolf: "Wir wollen Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden."

ParteiKonvent der CDU Baden-Württemberg mit über 500 Mitgliedern (Bild: Uwe Venth)

Spitzenkandidat Wolf ging ausführlich auf die Asyl- und Flüchtlingsprobleme ein (Bild: Uwe Venth)

In drei Foren konnten sich die Mitglieder nochmals intensiv einbringen (Bild: Uwe Venth)

In den Foren wurde rege und offen über aktuelle Probleme diskutiert (Bild: Uwe Venth)


ParteiKonvent der Südwest-CDU mit über 500 Mitgliedern in der Harmonie in Heilbronn: Landes-CDU diskutiert über Wirtschafts-und Bildungspolitik sowie über Asyl- und Flüchtlingsprobleme

Zum ParteiKonvent der CDU Baden-Württemberg zum Regierungsprogramm für die Landtagswahl 2016 sind über 500 Mitglieder in die Harmonie nach Heilbronn gekommen. "Wie keine andere Partei und wie noch nie in ihrer eigenen Geschichte beteiligt die CDU Baden-Württemberg ihre Mitglieder bei der Erarbeitung des Wahlprogramms", so CDU-Landeschef Thomas Strobl. "So viel Mitmach-Partei gab es in der Südwest-CDU noch nie - und das gibt es bei keiner anderen Partei im Land!"

Spitzenkandidat Guido Wolf ging in seiner Rede ausführlich auf die Asyl- und Flüchtlingsprobleme in Deutschland ein. "Denjenigen, die unsere Hilfe brauchen, helfen wir. Aber es gehört auch dazu, dass wir diejenigen wieder in ihre Heimat zurückführen müssen, die kein Bleiberecht haben." Weiterhin spricht er sich für eine Rückkehr zum Sachleistungsprinzip und für kürzere Asylverfahren aus: "Wir müssen die Anreize für die Menschen senken, die vor allem aus wirtschaftlichen und finanziellen Gründen zu uns zu kommen." Seine klare Botschaft: "Wir helfen, wo wir können, aber wir können nicht alles leisten."

Guido Wolf kritisierte auch die grün-rote Bildungspolitik. Es werde Zeit, dass es wieder eine Bildungspolitik gebe, die das Talent und die Bedürfnisse der einzelnen Schülerinnen und Schüler in den Vordergrund stelle und sich nicht an der Ideologie orientiere. "Wichtiger als jede Diskussion über die Strukturen ist eine an der Qualität orientierte Bildungspolitik", so Wolf.

Auch die Wirtschaftspolitik gelte es wieder aktiv voranzubringen und das Mega-Thema Digitalisierung im Land anzugehen. "Dazu müssen wir den Breitbandausbau endlich entschlossen anpacken und die Rahmenbedingungen für die Digitalisierung im ganzen Land schaffen." Ohnehin wolle er wieder einen Schwerpunkt auf die Infrastrukturpolitik legen. "Das Automobil bedeutet individuelle Freiheit und sichert unseren Wohlstand. Minister Hermann sollte sich lieber damit beschäftigen sinnvolle Infrastrukturprojekte voranzubringen, als über unsinnige Fahrverbote zu fabulieren."

"Das Regierungsprogramm der CDU Baden-Württemberg wird nicht in Hinterzimmern entworfen, sondern zusammen mit den Mitgliedern erarbeitet", zeigte sich Wolf äußerst zufrieden mit der regen Beteiligung und den guten Ergebnissen des heutigen Parteikonvents mit über 500 Mitgliedern. Unter tosendem Applaus schloss er schließlich seine Rede: "Wir wollen Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden."

In drei Foren zur Wirtschafts-, Flüchtlings- und Bildungspolitik konnten sich die Mitglieder nochmals intensiv in den Programmprozess einbringen. In den Foren wurde rege und offen über aktuelle Probleme diskutiert. In zahlreichen Wortmeldungen brachten die Mitglieder zum Ausdruck, was ihnen auf dem Herzen liegt und unterbreiteten Lösungsvorschläge. Insbesondere die Herausforderungen, die für Land und Kommune im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise stehen, beschäftigten die Teilnehmer.

Die Ergebnisse des ParteiKonvents fließen in die Arbeit der Programmkommission ein, die unter dem Vorsitz von Thorsten Frei arbeitet. Das Wahlprogramm der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2016 wird auf einem Parteitag am 20./21. November 2015 verabschiedet.

Bei Flickr finden Sie Bilder vom ParteiKonvent zur Erarbeitung des Regierungsprogramms in Heilbronn.

 

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