26.01.2016

Guido Wolf: "Wiedereinführung der Residenzpflicht jetzt"

Spitzenkandidat Guido Wolf möchte die Residenzpflicht für Flüchtlinge rasch wiedereinführen (Bild: CDU-BW)


"Eine Wohnsitzauflage ist nicht genug. Wir brauchen die Wiedereinführung der Residenzpflicht, die auf Drängen der Grünen weitgehend abgeschafft wurde. Denn nur mit der Residenzpflicht können wir die gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge sicherstellen", so der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf.

"Wir brauchen den Überblick darüber, wo sich die Flüchtlinge in Deutschland aufhalten und wir müssen in laufenden Asylverfahren schnell auf sie zugreifen können, auch um Aufenthalte zu beenden. Deshalb unterstützen wir die Forderung des Landkreistags nach der Residenzpflicht, eine Forderung die wir schon seit Monaten erheben.

Mit ihr wird der Aufenthalt wird auf den Zuständigkeitsbereich einer Ausländerbehörde, etwa eines Landkreises, beschränkt", erklärte der Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf.

"Kretschmann und die Grünen sind jedoch bislang vehemente Gegner einer solchen Regelung. Seine Forderung nach einer Wohnsitzauflage, die mit dem tatsächlichen Aufenthalt des Betroffenen nicht übereinstimmen muss, hilft kaum weiter. Sie ist als Wahlkampfmanöver wenig glaubwürdig", so Wolf.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

 

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