24.02.2016

Guido Wolf: "Polizei muss dringend entlastet und gestärkt werden"

Guido Wolf: "Polizei muss dringend entlastet und gestärkt werden" (Bild: CDU-BW)


Die Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität, steigender Einbruchszahlen und Internetkriminalität stellen die Polizei vor immer neue Herausforderungen. Um ihren Aufgaben dauerhaft gerecht zu werden, fordert die Polizei zu Recht mehr Personal.

"Die CDU-Fraktion unterstützt diese Forderung und fordert zudem die Aufhebung aller Stellenbesetzungssperren bei den Sicherheitsbehörden, die Schaffung eines Stellenpools für freiwillig verlängernde Polizeibeamte sowie die Weiterführung und Fortentwicklung des freiwilligen Polizeidienstes", sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf, und der innenpolitische Sprecher, Thomas Blenke.

Die CDU-Landtagsfraktion werde im Falle eines Wahlerfolgs 1.500 neue Stellen bei der Polizei schaffen. Erfolgen soll dies durch die Erhöhung der Anwärterzahlen in den kommenden fünf Jahren um jeweils 300 Anwärter. "Schon lange vor den Vorfällen in der Silvesternacht haben wir 1.500 neue Stellen bei der Polizei und eine bessere Ausstattung gefordert. So hatte die CDU-Landtagsfraktion schon im Dezember 2015 beantragt, im Jahr 2016 als ersten Schritt weitere 100 zusätzliche Polizeianwärter einzustellen. Auch dieser Antrag wurde von Grün-Rot in den Haushaltsberatungen abgelehnt", führte Wolf aus.

"Als sofort wirkende Maßnahmen müssen zudem sämtliche bestehenden Stellenbesetzungssperren für den gesamten Bereich der Sicherheitskräfte, auch den Tarifbereich, aufgehoben werden. Zudem bedarf es der Einrichtung eines Stellenpools, in dem freiwillig verlängernde Polizeibeamtinnen und -beamten außerhalb des Dienstpostens geführt werden und so der ursprüngliche Dienstposten für eine Nachbesetzung frei gemacht wird", erklärte Blenke.

Daneben müsse die Polizei von bestimmten Tätigkeiten, wie beispielsweise der Begleitung von Schwertransporten, der Wahrnehmung von Verwaltungstätigkeiten oder von Aufgaben der kommunalen Ordnungsämter entlastet werden. Es sei erfreulich, dass der Bund sich der Thematik der Begleitung der Schwertransporte bereits angenommen und eine Lösung in Aussicht gestellt habe. Sobald diese vorliege, müsse das Land diese auch umsetzen, sagte Wolf.

Zur Stärkung der Polizeipräsenz wolle die CDU-Landtagsfraktion zudem das Institut des Freiwilligen Polizeidienstes wieder einführen und fortentwickeln. Es sei bedauerlich, dass das Erfolgsmodell Freiwilliger Polizeidienst von Grün-Rot aus ideologischen Gründen zerschlagen werde. "Dabei leisten die Polizeifreiwilligen seit 1963 einen wesentlichen Beitrag dazu, die Polizeiarbeit in der Gesellschaft positiv zu verankern", so Wolf.

"Die Polizeibeamtinnen und -beamten klagen über Überstundenberge und krankheitsbedingte Ausfälle. Es gibt viele Anzeichen der Überlastung", erklärten Wolf und Blenke. Viele Polizisten fühlten sich nicht mehr in der Lage, ihrem selbst gesetzten beruflichen Anspruch gerecht zu werden. Es sei daher wichtig, dass der Dienstherr mit den Überstundenbergen auch adäquat umgehe.

"Einerseits müssten die haushalterischen Voraussetzungen geschaffen werden, um die angefallene Mehrarbeit ausbezahlen zu können", so Wolf. Allerdings könne dies auch keine Lösung auf Dauer sein. "Im Interesse der Gesundheit der Polizisten müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, die zumindest einen teilweisen tatsächlichen Zeitausgleich ermöglichen. Es kann von niemandem eine dauerhafte Mehrarbeit abverlangt werden. Es bedarf eines dringenden Kurswechsels in der Polizei-Personalpolitik", so Wolf abschließend.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

 

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