29.01.2016

Große Koalition einigt sich auf Asylpaket II

Die große Koalition hat sich auf weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge geeinigt (Bild: CDU-BW)


Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben sich mit dem Asylpaket II auf zusätzliche Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms geeignet. Insbesondere die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten ist ein großer Erfolg für die Union.

Es sind ganz überwiegend ökonomische Motive, die Migranten aus Marokko, Algerien und Tunesien zur Stellung eines Asylantrages in Deutschland veranlassen. Die Anerkennungsquoten sind sehr gering. Mit der Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsstaaten reagiert die große Koalition frühzeitig auf die seit Kurzem stark steigenden Zahlen.

Die Erfahrung, die in Zusammenhang mit den Balkanstaaten gesammelt wurde, macht deutlich: Eine Einstufung als sicherer Herkunftsstaat zeigt unmittelbar Konsequenzen. Seit der Aufnahme dieser Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten sind die Asylbewerberzahlen aus den Westbalkanstaaten drastisch zurückgegangen. Heute kommen nur noch monatlich etwa 1.400 Menschen von dort, Anfang 2015 waren es noch über 25.000.

Mit den Maßnahmen des Asylpakets II wird die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge deutlich reduziert. Deswegen ist es wichtig, dass auch die rot-grün regierten Länder im Bundesrat den Beschlüssen zustimmen.

Im Einzelnen haben sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf die folgenden Maßnahmen im Rahmen des Asylpakets II geeignet:

Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären

Zukünftig können Asylbewerber aus diesen Ländern schneller in ihre Heimat zurückgeführt werden. Dadurch wird die Zahl von Asylbewerben aus Nordafrika drastisch sinken.

Der Familiennachzug für sogenannte "subsidiär Schutzberechtigte" wird für zwei Jahre ausgesetzt

Menschen, die weder nach dem Grundgesetz einen Asylgrund, noch einen Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention geltend machen können, werden dann nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt, wenn sie dort individuell mit dem Tod bedroht sind. Diese Menschen dürfen ihre Familien in den kommenden zwei Jahren nicht nach Deutschland holen.

Dafür sollen Flüchtlinge, die im Rahmen von europäischen Kontingenten aus den Lagern in der Türkei, dem Libanon und Jordanien nach Europa kommen, wiederum leichter ihre Familien nachziehen lassen können.

Junge Flüchtlinge besser integrieren


Bildung und Ausbildung werden verstärkt gefördert. Flüchtlinge, die eine Ausbildung in einem Betrieb in Deutschland gemacht haben, dürfen dann zwei Jahre hier bleiben, völlig unabhängig von ihrem Status. Das schafft auch Rechtssicherheit für die Unternehmen.

Rückführungen koordinieren und verstärken


Bund und Länder stellen mehr Personal in der Verwaltung ein. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive werden zukünftig verstärkt auf die freiwillige Rückkehr in ihre Heimat hingewiesen und diese soll ihnen auch erleichtert werden, beispielsweise mit "Laissez-Passer-Papieren". Diese sind ein Passersatz und vereinfachen die Ausreise. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Verhandlungen mit den Herkunftsländern über Abkommen zur Rückführung.

Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern


Die Bund-Länder-Koordinierungsstelle Asyl soll Rückführungen koordinieren, beraten und Handlungsempfehlungen geben. Bund und Länder haben vereinbart, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe einen Integrationsplan erarbeiten soll. Darin geht es insbesondere um Sprachförderung, Integrationskurse, Ausbildung, Studium, Arbeitsmarkt und Wohnungsbau.

Flüchtlinge beteiligen sich finanziell an Integrationskursen

In Zukunft werden die Asylbewerberleistungen um 10 Euro verringert. Dieses Geld wird als Beitrag für die Integrationskurse verrechnet.

 

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