14.09.2015

Fachkongress und Landestagung der CDU-Juristen in Niedereschach

Fachkongress "Recht sichert Freiheit" und Landestagung der CDU-Juristen in Niedereschach (Bild: CDU-BW)

Alexander Ganter wurde als Vorsitzender der CDU-Juristen wiedergewählt (Bild: CDU-BW)

Spitzenkandidat Wolf sprach sich für schnellere Asylverfahren aus (Bild: CDU-BW)

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, kam zum LACDJ nach Niedereschach (Bild: CDU-BW)


Die gesamte Brisanz der Asylpolitik prägte den Fachkongress des Landesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg, der zum Thema "Recht sichert Freiheit" in der Bodenackerhalle in Niedereschach-Fischbach tagte.

"Mit der Aussage 'Wir sind und bleiben ein weltoffenes Land, aber wir müssen uns auch der Verantwortung bewusst sein und dürfen nicht zulassen, dass die Diskussionen über die Herausforderungen tabuisiert werden'", gab der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Guido Wolf, den Takt für die zweieinhalbstündige Debatte vor. "Wenn wir die Sorgen nicht ernst nehmen und mit den Menschen nicht darüber reden, tun dies andere, und zwar auf eine andere Art als dies gut ist für unser Land."

Dementsprechend dann auch seine Forderung nach schnelleren Verfahren, die in den Erstaufnahmestellen durchzuführen seien, klare Antworten an diejenigen, die "lediglich aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen." Massiv kritisierte Guido Wolf die "ganz und gar überforderte" grün-rote Landesregierung, die konzeptionslos agiere: "Jetzt schon bei der Erstaufnahme mit total überfüllten Stellen kriegst sie es nicht hin, und noch weniger hat Grün-Rot für die dann notwendige große und wichtige Aufgabe der Integration ein Konzept."

Was angesichts der Dimension dieser "wohl größten bundes- und europapolitischen Herausforderung seit vielen Jahren" umso problematischer ist, wie der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, in seinem Vortrag herausstellte.

Hatte der Tagungsleiter, der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Juristen, Alexander Ganter, zu Beginn noch mögliche größere Differenzen zwischen dem Vertreter der CSU und dem der CDU auf dem Podium vermutet, so lagen die dann sowohl beim Vortrag wie bei der Diskussion "lediglich in der Tonalität", wie Thomas Kreuzer und Guido Wolf gleichermaßen feststellten. Einziger Dissens zur CDU: Der vor kurzem zugestandene "Ausnahmezustand", der zu Unmut aus Bayern geführt hat, müsse beendet werden.

Als ausgesprochen positiv bewerteten beide Politiker die Beschlüsse der großen Koalition. Beide aber, wie auch die Diskussionsteilnehmer im Anschluss an die beiden Vorträge schauen nicht ohne Skepsis auf die weitere Entwicklung, "falls der Zustrom so weitergehen sollte."

Viel Übereinstimmung konnte festgestellt werden zwischen CDU und CSU auf der "jahrzehntelang bestandenen Südschiene". Die von Guido Wolf in seinem Statement angesprochenen Themen wie die Einflussnahme von Grün-Rot auf die Justiz und die Absenkung der Eingangsbesoldung für die Justiz sowie seine Besorgnis um deren mangelnde Attraktivität waren genau so wenig umstritten, wie die Darstellung von Thomas Kreuzer zur Politik der bayerischen Staatsregierung im Bereich der Inneren Sicherheit viel Anerkennung und Zustimmung fand. Ganz im Sinne des Titels des Fachkongresses: "Recht sichert Freiheit".

Bei den anschließenden Neuwahlen wurde Alexander Ganter als Vorsitzender einstimmig wiedergewählt.

Quelle: LACDJ Baden-Württemberg

 

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