10.09.2015

"Der Zustrom an Flüchtlingen stellt alle Ebenen vor große Herausforderungen"

Rainer Wieland, Valdis Dombrovskis und Guido Wolf in Straßburg (Bild: CDU-Landtagsfraktion)

Meinungsaustausch mit den Mitgliedern der CDU/CSU-Gruppe (Bild: CDU-Landtagsfraktion)

CDU-Fraktionschef Guido Wolf und der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis (Bild: CDU-Landtagsfraktion)

Guido Wolf: "Der Zustrom an Flüchtlingen stellt alle Ebenen vor große Herausforderungen"(Bild: CDU-Landtagsfraktion)


Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf, und Vorsitzender der CDU-Landesgruppe im Europäischen Parlament, Rainer Wieland, zur EU-Flüchtlingspolitik: "Wir brauchen einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und eine verbindliche Verteilungsquote innerhalb der EU"

"Der Zustrom an Flüchtlingen stellt alle Ebenen vor große Herausforderungen. Die EU-Außengrenzen müssen wirksam gesichert und kontrolliert werden. Hier sind vor allem die Mitgliedstaaten in der Pflicht. Eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex könnte jedoch einige betroffene Staaten entlasten.

Wir begrüßen die Vorschläge der EU-Kommission für eine verbindliche Verteilungsquote für Flüchtlinge. Europäische Solidarität kann keine Einbahnstraße sein", so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf, und der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe im Europäischen Parlament, Rainer Wieland, anlässlich eines Meinungsaustausches mit den Mitgliedern der CDU/CSU-Gruppe und der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Europäischen Parlament in Straßburg.

"Wir sind uns einig, dass eine abgestimmte und einheitliche Haltung in der Flüchtlingspolitik auf allen Ebenen notwendig ist. Die CDU im Land und in der EU stehen dafür ein, dass wir Fehlanreize für Wirtschaftsflüchtlinge vermeiden wollen und eine konsequente Einhaltung des EU-Asylrechts und der Einreisebestimmungen durch alle Mitgliedstaaten erforderlich ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben hier viele sinnvolle Vorschläge zur Weiterentwicklung des EU-Asylsystems gemacht. Jetzt gilt es, diese Schritt für Schritt umzusetzen", so Wolf und Wieland.

Im Rahmen seines Besuchs traf Fraktionsvorsitzender Guido Wolf mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis (EVP), zusammen. Thema des Gesprächs war u.a. die Weiterentwicklung der Europäischen Währungsunion. Wolf wies in diesem Zusammenhang auf das gut funktionierende deutsche System der Einlagensicherung hin und warb bei Dombrovskis dafür, dieses nicht anzutasten. Er verdeutlichte, dass eine Beibehaltung des Prinzips der Eigenverantwortung ein zentrales Anliegen sei und es auch in Zukunft keine unkonditionierte Haftung geben dürfe.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

 

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