13.10.2017

CDU unterstützt Revision gegen Fahrverbots-Urteil

Generalsekretär Manuel Hagel MdL


Generalsekretär Manuel Hagel MdL: „Ziel unserer Politik ist saubere Luft und keine Verbote.“

„Daher sind Fahrverbote für uns kein Mittel der Politik. Wir setzen auf innovative Lösungen bei der Luftreinhaltung. Es ist deshalb zwingend, Rechtsmittel gegen das Urteil des VG Stuttgart einzulegen. Damit sind Fahrverbote in Stuttgart für ältere Dieselfahrzeuge zum 1. Januar 2018 vom Tisch,“ begrüßt Generalsekretär Manuel Hagel MdL die Entscheidung des Landes, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts in Revision zu gehen.

Bereits im Juli hatte sich die CDU Baden-Württemberg für ein ganzes Maßnahmenbündel ausgesprochen, dessen Ziel e ist, dass die Luftreinhaltung in Städten in allererster Linie durch den Ausbau und die Optimierung von Infrastruktur inklusive intelligenter Verkehrsleitsysteme erfolgt. Im Zentrum stehen hier

  • die Optimierung des Straßenverkehrs – etwa durch intelligente Verkehrssteuerung und Rückbau von kaum genutzten Radwegen auf Fahrspuren.
  • Verbesserung des ÖPNV – etwa durch bessere Taktung, neue Linien, Ausbau von Park-and-Ride-Parkplätzen und Förderung von Firmentickets
  • Kurzfristige Maßnahmen wie die Aufstellung von Mooswänden und nächtliche Nasskehrungen an stark von Feinstaub betroffenen Straßen
  • Zukunftsorientierte Strategien wie etwa für Stuttgart den Bau von Nord-Ost-Ring, Ostheimer Tunnel und Filderauffahrt, aber auch die Unterstützung von Automobilindustrie und Hochschulen bei der Entwicklung umweltfreundlicher Antriebe
  • die Bündelung der Anstrengungen in einem Kompetenz-Zentrum „Mobilität der Zukunft“ mit Beteiligung der Automobilwirtschaft
 

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