12.01.2016

CDU und CSU setzen erleichterte Ausweisung krimineller Ausländer durch

Strobl: "Wer bei uns eine schwere Straftat begeht, verwirkt sein Gastrecht" (Bild: Laurence Chaperon)


Die große Koalition hat das Ausweisungsrecht verschärft. Straffällig verurteilte Ausländer sollen einfacher und schneller abgeschoben werden. "Die brutalen Übergriffe und die Erkenntnisse, die sich aus den Ermittlungen ergeben, werden uns im Bundestag intensiv beschäftigen", lobte der CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder die Beschlüsse. Jetzt müssten diese auch rasch in Gesetze umgesetzt werden.

Auch Thomas Strobl, Innenexperte und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält die Beschlüsse für absolut richtig: "Wer bei uns eine schwere Straftat begeht, verwirkt sein Gastrecht und muss das Land unverzüglich verlassen." Die Absenkung der Ausweisungshürden "entspricht unseren Erwartungen", so Strobl.

Die verschärften Regeln sehen vor, dass künftig alle Freiheitsstrafen ein starkes Gewicht haben, wenn es darum geht, zwischen Bleibe- und Ausweisungsinteresse abzuwägen.

Ausweisung krimineller Ausländer weiter erleichtern


Der gemeinsame Vorschlag sieht vor, dass jede verhängte Freiheitsstrafe zu einer Ausweisung von kriminell gewordenen Ausländern und Asylbewerbern führen kann. Dies gilt für alle Täter, die wegen gewalttätiger Angriffe auf das Leben einer Person, wegen Körperverletzung, Sexualdelikten, Angriffen auf Polizisten und wegen Serieneinbrüchen verurteilt wurden. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist oder ob der Täter noch Heranwachsender ist.

So gut wie sicher ist eine Ausweisung immer dann, wenn ein Täter zu mindestens einem Jahr Freiheitsentzug verurteilt worden ist. Vor dieser Verschärfung lag die Hürde bei zwei oder mehr Jahren.

Ausländer müssen sich rechtstreu verhalten


Neben der Verschärfung bestehender Regeln, soll künftig auch im Aufenthaltsrecht stehen, dass sich Ausländer grundsätzlich rechtstreu zu verhalten haben. Gleichzeitig werden auch die Regelungen für Flüchtlinge verschärft. Eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr Gefängnis soll dazu führen, dass die Anerkennung als Flüchtling verweigert wird.

"Wir dürfen, wollen und werden niemanden sehenden Auges in den Tod schicken. Aber was möglich ist, muss konsequent gemacht werden", verdeutlicht Strobl die Neuregelung. Der Innenpolitiker erwartet aber auch, dass die Bundesländer mitziehen, wenn es um den Vollzug bei der Abschiebung der Straftäter geht.

Sollten sich bestimmte Staaten weigern, ihre straffällig gewordenen Staatsbürger zurückzunehmen, dann müsste das dringend in Gesprächen mit diesen Ländern geklärt werden, so Strobl. Dies gehöre zur außenpolitischen Agenda.

Konsequente Strafe für sexuelle Übergriffe

Auch der Schutz vor sexuellen Übergriffen soll zügig verbessert werden. "Frauen zu umzingeln, zu begrapschen oder auszurauben geht gar nicht. Dafür gibt es die rote Karte. Das Strafrecht gibt hier die passenden Antworten", so Strobl. "Wir fordern sofortige Untersuchungshaft für alle Täter und ebenso schnelle wie konsequente Verurteilungen. Wir werden Schutzlücken bei solchen widerwärtigen sexuellen Übergriffen wie in Köln schließen", bekräftigt Strobl.

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

 

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