11.01.2016

CDU Baden-Württemberg startet ins Wahljahr 2016

Politischer Jahresauftakt der Landes-CDU in der Jahnhalle in Weinstadt (Bild: Uwe Venth)

Günther Oettinger, Erwin Teufel, Katrin Schütz, Guido Wolf und Thomas Strobl (Bild: Uwe Venth)

Alle Redner forderten eine spürbare Reduzierung des Flüchtlingszustroms nach Deutschland (Bild: Uwe Venth)

Mit dem Politischen Jahresauftakt ist die CDU Baden-Württemberg ins Wahljahr 2016 gestartet (Bild: Uwe Venth)


Jahresauftakt mit Günther Oettinger, Erwin Teufel, Guido Wolf und Thomas Strobl in Weinstadt – Guido Wolf: "Wir wollen die Landtagswahl am 13. März 2016 gewinnen" – Alle Redner forderten eine spürbare Reduzierung des Flüchtlingszustroms nach Deutschland

Mit dem Politischen Jahresauftakt ist die CDU Baden-Württemberg in das Wahljahr 2016 gestartet. Die früheren Ministerpräsidenten Günther H. Oettinger und Erwin Teufel sowie Spitzenkandidat Guido Wolf und der Landesvorsitzende Thomas Strobl machten vor über 600 Gästen in der Jahnhalle in Weinstadt-Endersbach deutlich, dass die CDU Baden-Württemberg die Landtagswahl am 13. März 2016 gewinnen möchte.

"Wir brennen gerade dazu darauf, die Probleme des Landes als Regierungspartei zu lösen", so CDU-Landeschef Thomas Strobl. Die CDU habe sich nach der Landtagswahl 2011 erneuert und geöffnet. Heute präsentiere sich die Partei geschlossen und entschlossen. "Wir wollen die Landtagswahl am 13. März 2016 gewinnen. Keine Chance hätten wir, wenn wir zerstritten wären", so der CDU-Landeschef.

Der frühere Ministerpräsident Erwin Teufel ging in seiner Rede auf die Europäische Einigung als Friedensprojekt für Europa ein. Seit 70 Jahren haben wir in Mittel- und Westeuropa keinen Krieg mehr erlebt. Der Weitsicht Konrad Adenauers und Robert Schumans sei es zu verdanken, dass es mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur wirtschaftlichen Verflechtung zwischen Frankreich und Deutschland gekommen sei.

Einmal mehr werde der Landtagswahlkampf wie 1992 überlagert von einem Thema: der Flüchtlingspolitik, so Teufel. Damals habe dies die Republikaner in den Landtag gebracht. Man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Es gäbe eine weit verbreitete Angst, dass wir "Fremde im eigenen Land" werden. Das Asylrecht für Verfolgte müsse beibehalten werden, sagte der frühere Regierungschef. "Aber wir können nicht die Armutsprobleme dieser Welt mit dem Instrument des deutschen Asylrechts lösen." Ein weiteres Jahr mit über einer Million Flüchtlingen übersteige die Integrationsfähigkeit unseres Landes.

Der frühere Ministerpräsident, EU-Kommissar Günther H. Oettinger, sprach sich gegen eine schwarz-grüne Koalition nach der Landtagswahl 2016 aus. Er selbst habe eine solche Konstellation vor zehn Jahren befürwortet. Inzwischen sei die Generation der Grünen in Baden-Württemberg nach Kretschmann weit nach links gerückt, so Oettinger. Er sei mit Winfried Kretschmann befreundet, der Ministerpräsident sei ein "redlicher und charakterlich integerer Mann". Und er sei viel konservativer als alle hier im Raum. Er mache "wenig und deshalb nicht viel falsch". Deshalb gönne er ihm jetzt aber einen "langen Ruhestand".

Auch Günther Oettinger verlangte für das Jahr 2016 eine stärkere Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. "Wir sollten, die Menschen, die schon zu uns gekommen sind, mit Menschenwürde aufnehmen und unsere Willkommenskultur beibehalten. Aber den Zuzug einer weiteren Million Flüchtlingen können weder die Hauptamtlichen auf den Landratsämtern noch die Ehrenamtlichen der Caritas verkraften", sagte Oettinger. Wenn die Flüchtlingskrise bewältigt werden solle, dann müsse der Schutz der europäischen Außengrenzen verbessert und den Menschen in den Krisenregionen mit mehr Geld geholfen werden.

Der Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2016, Guido Wolf, ging wie der CDU-Landeschef auf die Chancen bei der Wahl am 13. März ein. "Die CDU tritt in einer Geschlossenheit auf, wie wir sie seit Jahren nicht mehr hatten, das ist unser Pfund", so Wolf. "Wir wollen die Landtagswahl gewinnen. Und wir wollen Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Dafür treten wir in den nächsten neun Wochen an."

In der Flüchtlingsdebatte warnte der CDU-Spitzenkandidat vor zu viel Anreizen für Asylsuchende. "Sie müssen wissen, dass wir nicht das Land der unbegrenzten Möglichkeiten sind", sagte Guido Wolf. "Integration braucht klare Spielregeln. Nicht wir müssen uns anpassen, sondern diejenigen, die dauerhaft bei uns bleiben wollen", so der Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende abschließend.

Bei Flickr finden Sie Bilder vom Politischen Jahresauftakt der CDU Baden-Württemberg in Weinstadt.

 

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