26.10.2015

CDU-Landesvorstand bringt Regierungsprogramm auf den Weg

CDU-Landesvorstand bringt Regierunsprogramm 2016-2021 auf den Weg (Bild: Uwe Venth)


Der Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg hat in seiner heutigen Sitzung das Regierungsprogramm 2016-2021 auf den Weg gebracht. Als Beschluss des Landesvorstandes wird es nun in den Gliederungen der Südwest-CDU diskutiert und soll auf dem Landesparteitag am 20./21. November 2015 im badischen Rust beraten und beschlossen werden.

"Wir haben bewusst die Mitglieder in den Mittelpunkt des Programm-Prozesses gestellt", erklärte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl: "In vier ProgrammWerkstätten, beim ParteiKonvent, bei unzähligen Veranstaltungen im ganzen Land, mit direkten Rückmeldungen an unseren Spitzenkandidaten Guido Wolf konnten sich unsere Mitglieder in die Erarbeitung des Programms einbringen. So viel Beteiligung gab es noch nie in der CDU Baden-Württemberg – und in keiner anderen Partei."

Auch Spitzenkandidat Guido Wolf bekräftigte: "In diesem Programm steckt die Kraft von über 68.000 CDU-Mitgliedern. Wir haben die besseren Konzepte für Baden-Württemberg als Grün-Rot. Diese Koalition setzt die falschen Schwerpunkte. Wir machen Politik für die Mitte der Gesellschaft, wir werden wieder gestalten, statt nur zu verwalten. Mit diesem Programm machen wir allen Menschen im Land ein Angebot. Mit ihnen zusammen wollen wir Baden-Württemberg eine gute Zukunft geben."

"Seit dem Landesparteitag im Januar in Ulm haben wir mit Guido Wolf einen hervorragenden Spitzenkandidaten in der CDU Baden-Württemberg – und nach dem Beschluss des Landesparteitags in Rust werden wir auch ein hervorragendes Programm haben. Wir sind exzellent aufgestellt für die kommenden Monate bis zum 13. März 2016", so Wahlkampfleiter Thorsten Frei. Generalsekretärin Katrin Schütz: "Wir wissen, dass es bis zum Wahlsonntag noch ein weiter Weg und harte Arbeit ist. Unsere ganze Partei arbeitet entschlossen und geschlossen für den Wahlerfolg – damit Baden-Württemberg wieder eine bessere Regierung bekommt und Guido Wolf im nächsten Jahr Ministerpräsident wird."

Unter dem Titel "Gemeinsam. Zukunft. Schaffen." werden im Programm die politischen Schwerpunkte einer künftigen CDU-geführten Landesregierung aufgezeigt. "Wir wollen die verfehlte Schulpolitik beenden, moderne Verkehrswege bauen, für schnelles Internet im ganzen Land sorgen, die Polizei verstärken, die Familien unterstützen, solide haushalten und der Wirtschaft wieder mehr Freiraum verschaffen", so Spitzenkandidat Guido Wolf.

Die CDU Baden-Württemberg wird unter anderem

• die Schulpolitik am Wohl des Kindes orientieren,

• den Start an der weiterführenden Schule durch die Weitergabe der Grundschulempfehlung erleichtern,

• eine "Realschule Baden-Württemberg" mit einem differenzierten Bildungsangebot entwickeln,

• die Entscheidung zwischen G8 und G9 in die Hand der Schulen und damit der Eltern, Lehrer und Schüler legen,

• eine familienfreundliche Ganztagesschule entwickeln und Eltern die Wahlfreiheit garantieren, ob ihr Kind ein Ganztagesangebot annimmt,

anstreben, für Kinder ab fünf Jahren, vor dem Eintritt in die Grundschule, ein verpflichtendes und beitragsfreies Vorschuljahr einzuführen. Dieses Vorschuljahr wird – auch mit Blick auf die Sprachförderung – entscheidend zur Chancengleichheit beitragen und die Schulfähigkeit der Kinder fördern,

• ein "Familiengeld Baden-Württemberg" einführen,

• Familien mit drei oder mehr Kindern unterstützen,

• im öffentlichen Dienst die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen,

• in den kommenden fünf Jahren eine Milliarde Euro für den Landestraßenbau einsetzen, • Straßen dort aus- oder neu bauen, wo es die Infrastruktur erfordert,

• öffentlichen Personennahverkehr stärken,

• kein Verkehrsmittel gegenüber anderen bevorzugen oder benachteiligen,

• wieder ein eigenständiges Wirtschaftsministerium schaffen,

• eine Digitalisierungsoffensive für schnelles Internet auch in ländlichen Regionen starten und für einen Breitbandpakt 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen,

• ein Landeszentrum für Start-up-Förderung einrichten,

• das Bildungszeitgesetz so reformieren, dass eine Freistellung vorrangig für berufliche Weiterbildung möglich bleibt,

• die Polizei um 1.500 Stellen verstärken,

• Anzahl und Zuschnitt der überdimensionierten Polizeipräsidien überprüfen mit dem Ziel einer maßvollen Erhöhung,

• den Freiwilligen Polizeidienst wieder einführen,

• die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte verhindern und sich für einen eigenen Straftatbestand für Gewalt gegen Angehörige von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten einsetzen,

• Wohnungseinbrüche gezielt bekämpfen,

• ein Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen ermöglichen,

• den Verfassungsschutz so ausstatten, dass er personell und operativ schlagkräftig bleibt,

• am Einsatz von Vertrauensleuten festhalten,

• verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger umgehen,

• Baden-Württemberg wieder zum Vorbild für eine solide Finanzpolitik ohne Neuverschuldung machen,

• das von Grün-Rot abgeschaffte Verschuldungsverbot in der Landeshaushaltsverordnung wieder einführen und einen Einstieg in einen Schuldenrückzahlungsplan vorlegen,

• das völlig falsch konstruierte Integrationsministerium auflösen und seine Zuständigkeiten in das Innenministerium zurückverlagern,

• abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben und vorhandene Abschiebungshindernisse abbauen,

• durch neue "Landeskompetenzzentren für Asyl und Flüchtlinge" (LAF) die Verfahren beschleunigen,

• die Kommunen entlasten,

• die ehrenamtlichen Helfer unterstützen, vernetzen und fördern,

• Flüchtlinge im Kindes- und Jugendalter aktiv integrieren,

• die Sprach- und Integrationsförderung verbessern,

• mit gezielten Programmen zur Beschäftigungsförderung und zur Qualifizierung Integration in den Arbeitsmarkt fördern.

Der Vorsitzende der Programmkommission, Wahlkampfleiter Thorsten Frei, dankte den Mitgliedern der Kommission, die die Vorschläge und Anregungen der Basis diskutiert und das Programm formuliert haben: "Dieser bisher einmalige Prozess in der CDU Baden-Württemberg ist beispielhaft für unsere moderne, bürgernahe Volkspartei, die offen diskutiert, aber geschlossen und hoch motiviert in den nächsten Monaten für unseren Erfolg bei der Landtagswahl kämpfen wird."

 

KAMPAGNEN & AKTIONEN

Aktuell auf CDU.TV