25.02.2016

CDU-Landesgruppe diskutierte mit Angela Merkel über Flüchtlingspolitik

Die CDU-Landesgruppe diskutierte mit der Kanzlerin über die Flüchtlingspolitik (Bild: CDU-Landesgruppe)


Gestern Abend hat sich die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. Dabei ging es vor allem um die aktuelle Flüchtlingspolitik und die Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Lösung.

Dabei wurde dreierlei deutlich:

1. Die Bundesregierung hat zusammen mit dem Deutschen Bundestag in den letzten Monaten wichtige Entscheidungen getroffen, um den Zuzug an Flüchtlingen nachhaltig zu reduzieren, die Flüchtlingssituation zu ordnen und die Voraussetzungen für eine gelingende Integration der zunächst Bleibeberechtigten zu schaffen.

2. Die grün-rote Landesregierung ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Das zeigt sich beispielsweise bei der Weigerung, die nordafrikanischen Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären und damit - ebenso wie schon bei den Westbalkanstaaten - den Zuzug Zehntausender weiterer offensichtlich nicht bleibeberechtigter, aber nur schwer rückführbarer Flüchtlinge aus diesen Staaten sehenden Auges in Kauf zu nehmen, der Verschleppung der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und der fehlenden Konsequenz bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen - bis hin zur Ankündigung der Abschiebetermine im Internet.

3. Wichtig ist jetzt Geschlossenheit in der Union bei der Durchsetzung unserer Flüchtlingspolitik - gegenüber der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat, aber auch gegenüber den anderen europäischen Mitgliedstaaten. Dazu gehört auch, mit der Mär aufzuräumen, die Kanzlerin habe im Sommer mit Selfie und Ausnahmeregelung für einige tausend Flüchtlinge alle Menschen nach Deutschland eingeladen. Richtig ist: Innenminister Thomas de Maizière hatte bereits vor diesen beiden Ereignissen die Prognose zur Zahl der Flüchtlinge im Jahr 2015 auf 800.000 angehoben. Hier eine Kausalität konstruieren zu wollen, ist also ebenso unredlich wie durchsichtig.

 

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