25.11.2017

„CDU ist Partei für Innere Sicherheit!“


CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl zieht bei Landestagung des AK Polizei der CDU Baden-Württemberg Zwischenbilanz

„Die CDU hat für die Sicherheit der Menschen in diesem Land bereits viel erreicht. Wir zeigen in dieser Regierungskoalition, in dieser Landesregierung: Wir als CDU, wir sind die Partei der Inneren Sicherheit! Und ich sage klar: Wir bleiben dran“, hat der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl bei der Landestagung des Arbeitskreises Polizei (AK Polizei) der CDU Baden-Württemberg an diesem Samstag (25. November 2017) in Gerlingen eine Zwischenbilanz gezogen. Thomas Strobl, der als Innenminister die Verantwortung für die Sicherheit in Baden-Württemberg trägt, verwies dabei „auf das, was wir in den vergangenen Monaten zusammen erreicht haben“.

„Als die SPD für die innere Sicherheit verantwortlich war, wurden Polizeischulen geschlossen und es wurde viel darüber geschwätzt, die Bodycam einzuführen. Wir schwätzen nicht, wir handeln. Wir haben die Bodycam eingeführt, wir machen neue Polizeischulen auf“, so der Landesvorsitzende, Innenminister Thomas Strobl. Sein Credo als Innenminister laute: „Wir stärken die Polizei – mit mehr Personal, mit besserer Ausstattung, mit mehr rechtlichen Möglichkeiten!“ Dabei nahm Strobl auch das vor wenigen Tagen vom Landtag beschlossene neue Polizeigesetz in den Blick: „Das ist eines der modernsten, zeitgemäßesten Polizeigesetze in ganz Deutschland. Damit geben wir der Polizei die Möglichkeiten an die Hand, die sie für die Bekämpfung des Terrors und von schwerer und schwerster Kriminalität benötigt.“ Zur Stärkung gehöre auch die bevorstehende Aufstockung der Ausbildungskapazitäten von 1.400 im Jahr 2017 auf – ins den Jahren 2018 und 2019 jeweils – 1.800 neue Polizistinnen und Polizisten.

Auch wenn bereits viel erreicht wurde, sagte Thomas Strobl dem AK Polizei zu: „Wir bleiben dran. Wer rastet, der rostet. Wer sich auf dem Erreichten ausruht, gerät mittel- und langfristig ins Hintertreffen. Wir halten – auch wenn es mit dem Koalitionspartner nicht zu verwirklichen war – zum Beispiel die Onlinedurchsuchung weiterhin für ein wichtiges Instrument, um den Terror und schwere und schwerste Kriminalität zu bekämpfen. Und dass wir Mautdaten aus Österreich zur Aufklärung von einem Mord nutzen dürfen, die Mautdaten in Deutschland indessen zwar für eurocentgenaue Abrechnung, nicht jedoch zur Aufklärung schwerster Verbrechen, das lässt mich nicht ruhen. Diese Schizophrenien müssen wir heilen. Dass der dieser Tage geständige Mörder einer jungen Frau, der Joggerin aus Endingen, der mutmaßlich mindestens eine weitere junge Frau in Österreich auf dem Gewissen hat, heute ohne die Mautdaten der Österreicher noch frei herum liefe und ganz sicher eine große Gefahr für mögliche weitere Opfer darstellte, ist ein einziger Skandal. Das müssen wir ändern – da lassen wir nicht locker.“

 

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