12.10.2015

CDU-Generalsekretär Tauber: "Transitzonen weiterer Schritt zur Lösung"

Generalsekretär Tauber: "Transitzonen weiterer Schritt zur Lösung" (Bild: CDU Deutschlands)


Die Asyl- und Flüchtlingspolitik stand bei den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand der CDU Deutschlands erneut im Mittelpunkt der Beratungen. Tauber hat die SPD aufgefordert, den von der Union angestrebten Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Grenze zuzustimmen.

"Wir wissen nicht, ob die Sozialdemokraten bereit sind, den nächsten notwendigen Schritt, nämlich Transitzonen, mitzugehen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber bei der Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus.

Eine Maßnahme von vielen

Solche Transitzonen an den deutschen Grenzen seien eine von vielen Maßnahmen, die geboten seien, die Lage zu bewältigen, erklärte Tauber. Ziel dieser Transitzonen sei, dass ähnlich wie bereits an Flughäfen binnen weniger Tage die Chance auf Bleiberecht direkt an der Grenze geprüft werde. Bei der Einrichtung grenznaher Transitzonen wolle man sich an einer bestehenden EU-Richtlinie orientieren.

Der Generalsekretär unterstrich, dass es keine finanziellen Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger wegen der Flüchtlingskrise geben solle. "In der Union gibt einen großen Konsens, dass wir keine Steuererhöhungen wollen", sagte Tauber.

Das "C" gibt die Richtung vor

Tauber betonte, dass bei allem, wie die CDU die Asyl- und Flüchtlingspolitik angehe, das "C" im Namen die Richtung vorgebe: "An diesem Kurs wollen wir festhalten." Die Bewältigung der Flüchtlingskrise sei ein nationaler Kraftakt mit internationalen Aspekten, erklärte der CDU-Generalsekretär. Dabei gelte es ebenso, EU-Außengrenzen zu sichern wie gleichzeitig Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu mindern. Im Ergebnis wolle die CDU "Hilfe bieten für die, die wirklich verfolgt sind."

Wichtiges Thema sei die Integration derer, die bei uns bleiben, wenn sie bleiben wollen und dürfen, machte Tauber klar. Die Erfahrung aus den Neunzigern mit Flüchtlingen vor dem Jugoslawienkrieg lehre: Viele Flüchtlinge wollten auch ein Perspektive, in ihre Heimat zurückzukehren.

"Es gibt keinen Abschluss des Nachdenkens", sagte Tauber mit Blick auf die weiteren Initiativen der Koalition. Peter Tauber über das Verhalten der SPD in Sachen Asyl- und Flüchtlingspoltik: "Ansonsten ist die SPD wie ein Brummkreisel. Man dreht ihn los, dann wandert er übers Feld, irgendwo fällt er um, man weiß nicht genau wo und mit welchem Ergebnis."

Quelle: CDU Deutschlands

 

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