24.11.2015

CDU beschließt Regierungsprogramm "Gemeinsam. Zukunft. Schaffen."

Thorsten Frei bringt den Entwurf des Programms beim Landesparteitag ein (Bild: Hendrik Warda)

Wolf und Strobl loben das Regierungsprogramm als Produkt der Basis (Bild: Hendrik Warda)

Ein Höhepunkt des Parteitages stellt die Rede von Wolfgang Schäuble dar (Bild: Hendrik Warda)

CDU-Landeschef Thomas Strobl bedankt sich beim Gastgeber Roland Mack vom Europa-Park Rust (Bild: Hendrik Warda)


Die Zielrichtung des auf dem 67. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg verabschiedeten Regierungsprogramms für die Landtagswahl 2016 ist klar: "Wir haben Lust auf Zukunft." Die Bereiche Bildung, Infrastruktur und Sicherheit schaffen die zentralen Voraussetzungen, den Menschen in Baden-Württemberg eine erfolgreiche Zukunft zu ermöglichen.

Wir bauen auf differenzierte, flexible und altersgerechte Bildungsangebote. Wir wollen nicht für alle das Gleiche, sondern für jeden das Richtige. Deshalb setzen wir auf den Ausbau der "Bildungshäuser für Drei- bis Zehnjährige", ein verpflichtendes, beitragsfreies letztes Kindergartenjahr und ein verpflichtendes Gespräch zwischen Eltern, Grund- und weiterführender Schule zum Ende der vierten Klasse. Wir setzen auf wohnortnahe Schulstandorte. Haupt-, Werkreal- und kleinere Realschulen haben so echte Zukunftschancen - gemeinsam an einem Ort oder als regionale Verbundschule.

Die Gemeinschaftsschule entwickeln wir weiter. Notengebung, das Wiederholen einer Klasse, Methodenmix im Unterricht und flexible Angebote statt einer verpflichtenden Ganztagsschule sind dabei die wesentlichen Elemente. Realschule und Gymnasium stärken wir. Eine finanzielle Benachteiligung gegenüber der Gemeinschaftsschule gibt es mit uns nicht. Den Gymnasien ermöglichen wir die eigene Entscheidung über G8 oder G9.

Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und der Ausbau des Breitbandnetzes sind strategische Zukunftsaufgaben, die wir kraftvoll angehen. Wir investieren in fünf Jahren 1 Mrd. Euro in die Landesstraßen: 100 Mio. in den Erhalt, 60 Mio. in den Neubau und 40 Mio. in die Brückensanierung pro Jahr. Zur Förderung der E-Mobilität bauen wir die Ladeinfrastruktur flächendeckend aus. Den ÖPNV gestalten wir mit verbund- und landkreisübergreifenden Lösungen attraktiv. Barrierefreiheit, Klimatisierung, aktuelle Fahrgastinformationen und WLAN sind unsere Ansprüche an einen modernen Schienenverkehr.

Die Elektrifizierung und der Ausbau wichtiger Bahnstrecken sind für uns genauso selbstverständlich wie die erfolgreiche Realisierung von Stuttgart 21. Mit einem Breitbandpakt investieren wir 500 Mio. Euro in schnelles Internet. Mindestens 50 Mbit/s erreichen wir bis 2017. Mittelfristig setzen wir auf Glasfaser bis ans Haus. Für ein flächendeckendes mobiles Internet fördern wir Modellprojekte mit LTE-Sendern in Straßenlaternen.

Nur in Freiheit können wir unsere Zukunft eigenverantwortlich und erfolgreich gestalten. Diese Freiheit braucht Sicherheit. Wir schaffen dafür die Grundlagen, indem wir die Mängel der Polizeireform beheben und die Polizei wieder in die Fläche bringen. Wir sorgen für 1.500 neue Stellen, die beste technische Ausstattung, eine angemessene Besoldung, gute Karrierechancen, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Schaffung von Leerstellen und die Erhöhung des freiwilligen Polizeidiensts von 1.100 auf 2.000 Stellen. Zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität setzen wir auf mehr Polizeistreifen vor Ort, die Nutzung von Kennzeichenlesesystemen und der Vorratsdatenspeicherung sowie auf Schwerpunktaktionen gegen Einbrecherbanden.

Auch die weiteren 17 Kapitel des Regierungsprogramms zeigen, dass die CDU in Baden-Württemberg auf Chancen und Möglichkeiten setzt. Damit steht sie in deutlichem Gegensatz zur grün-roten Politik der Gängelung und Bevormundung.

 

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