14.12.2015

Angela Merkel: "Wir haben gezeigt, welche Kraft in uns steckt"

CDU-Vorsitzende Angela Merkel: "Wir haben gezeigt, welche Kraft in uns steckt" (Bild: Laurence Chaperon)


Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel warb auf dem CDU-Parteitag mit einer leidenschaftlichen Rede für den Kurs des Bundesvorstandes in der Flüchtlingsfrage. Merkel sprach sich für eine Reduzierung der hohen Asylbewerberzahlen aus. Dies solle mit einem Mix aus nationalen, europäischen und internationalen Anstrengung erreicht werden: "Wir brauchen eine Lösung, die nachhaltig ist und dauerhaft wirkt."

"Wir wollen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben", bekräftigte Angela Merkel gegenüber den 1.001 Delegierten des CDU-Parteitags in Karlsruhe den Gestaltungsanspruch der CDU. "46 von 66 Jahren haben wir in Deutschland Verantwortung getragen." Die CDU habe Deutschland entscheidend geprägt und immer dafür gearbeitet, "zu zeigen, was in uns steckt". Genau so sei auch ihre Zuversicht zu verstehen, die sie mit ihrem Satz "Wir schaffen das" verbunden habe. Zur Identität unseres Landes gehöre, Größtes zu leisten.

"Europa ist von dieser Flüchtlingsbewegung bis ins Innerste herausgefordert"

Die EU müsse ihre Außengrenzen künftig besser schützen, sagte Merkel. Die sogenannten Hotspots zur Aufnahme und Registrierung der Flüchtlinge in Italien und Griechenland sollten schnell umgesetzt werden. Das sei Voraussetzung dafür, dass die Grenzen innerhalb der EU offen bleiben könnten.

Zusammen mit der Türkei sei begonnen worden, das Schlepperwesen zu bekämpfen. Gleichzeitig soll vor Ort – in der Türkei, in Jordanien, im Libanon und im Irak – mit Geld geholfen werden. „Es geht um eine menschenwürdige Versorgung der Menschen, die sich dort aufhalten.“ Eine nachhaltige Senkung der Zahl der zu uns kommenden Menschen werde nur erreicht, wenn Fluchtursachen nachhaltig bekämpft würden.

Freiheit ist immer stärker als der Terror

Mit Blick auf die Bedrohung des internationalen Terrorismus bekräftigte Merkel, dass Deutschland und Europa sich auch vom Terror nicht unterkriegen lassen werden. Am Ende werde sich die Freiheit durchsetzen. „Wir werden siegreich sein“, rief die Bundeskanzlerin den CDU-Delegierten entgegen und bekräftigte Deutschlands Solidarität mit Frankreich.

Abschottung ist im 21. Jahrhundert keine vernünftige Option

Deutschland habe auf nationaler Ebene schon wichtige Entscheidungen getroffen. "Wir waren der Motor und nicht die anderen", sagte Merkel. Deutschland sei ein humanitäres Land und ein Rechtsstaat. Das aber bedeute, es dürfe keine illegale Zuwanderung über das Asylsystem geben. Sonst könne man wahrhaft Schutzbedürftigen keine Zuflucht mehr bieten. Dazu sei beschlossen, dass im Februar ein einheitlicher Flüchtlingsausweis eingeführt werde. 4.000 neue Stellen beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) seien geplant.

Hinter der Skepsis, ob wir die Aufgaben durch die Flüchtlinge bewältigen könnten, stehe auch die Frage, "was wird sich bei uns verändern". Doch "Abschottung ist im 21. Jahrhundert keine vernünftige Option", ist Merkel überzeugt. Stattdessen müssten wir neben den Risiken auch die Chancen der Globalisierung sehen. Um das zu erkennen, gelte es, sich auf die Gründungsimpulse der CDU wie das christliche Menschenbild zu besinnen.

Deutschland habe sich in den letzten 25 Jahren und den letzten zehn Jahren CDU-geführter Bundesregierung mehr und schneller verändert, als viele es für möglich gehalten hätten. Es sei aber immer noch unser Land, unsere Sprache und unsere Kultur - diese seien stärker geworden. "Deutschland ist ein starkes Land", unterstrich Merkel.

Zukunftskommissionen beenden ihre Arbeit


Sie wolle ein Land, das auch in 25 Jahren leistungsfähig, modern, fortschrittlich und sozial sei und über einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt verfüge. In diesem Sinne seien die Erkenntnisse und Ergebnisse der Kommissionsanträge an den Parteitag zu verstehen, die am Montag und Dienstag in Karlsruhe beraten werden.

Quelle: CDU Deutschlands

 

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