17.02.2016

Angela Merkel: "Konzentration auf Schutz der EU-Außengrenzen"

Bundeskanzlerin Merkel: "Konzentration auf Schutz der EU-Außengrenzen" (Bild: Tobias Koch)


Bundeskanzlerin Merkel sieht in der Bekämpfung der Fluchtursachen und dem Schutz der EU-Außengrenzen die wichtigsten Instrumente zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. In ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat in Brüssel warb sie vor allem für die Zusammenarbeit mit der Türkei in beiden Punkten

Die Kanzlerin sprach sich auch für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union aus. Die Forderung des britischen Premiers nach einer EU-Reform als Voraussetzung für eine weitere Mitgliedschaft seines Landes ist zweites großes Thema in Brüssel.

Die Fluchtbewegung stelle Europa vor eine "historische Bewährungsprobe", sagte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag am Mittwoch. Der CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sprach von einem "Schicksalsjahr für Europa". Die Geschichte habe uns gelehrt, dass große Herausforderungen nicht von den Nationalstaaten gestemmt werden könnten, sondern nur von einem geeinten Europa. Merkel unterstrich: "Die, die Schutz brauchen und suchen, sollen Schutz bekommen."

Die Kanzlerin machte mit Blick auf die Fluchtursachen klar, dass "dauerhaft nur dann weniger Menschen kommen, wenn wir dort ansetzen, woher sie kommen". So dürfe man "nichts unversucht lassen", den Krieg in Syrien zu beenden. Darüber hinaus müsse man die Lebensbedingungen der Menschen, die in der Region Zuflucht gefunden haben - etwa in Lagern in Jordanien, im Libanon und in der Türkei - unbedingt verbessern. In diesem Zusammenhang verwies sie auf die Geberkonferenz in London Anfang des Monats, die an einem Tag so viel Geld gesammelt hat wie noch keine UN-Geberkonferenz zuvor.

Freie Binnengrenzen nur bei geschützten Außengrenzen

Als zweiten wichtigen Ansatzpunkt nannte die Kanzlerin den Schutz der EU-Außengrenzen. Wie sie betonte auch Kauder, dafür brauche man die Türkei. Nur wenn der Schutz der Außengrenze gewährleistet sei, könne Europa die Freizügigkeit im Binnenraum erhalten, sagte er. Um die Überwachung der Seegrenze mit Griechenland zu verbessern, hatte die Türkei in der vergangenen Woche einem NATO-Einsatz in der Ägäis zugestimmt. Sie ist laut Merkel außerdem bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, die von Schiffen der NATO oder der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zurückgebracht werden.

Darüber hinaus habe die Türkei, die mit 2,5 Millionen Syrern die größte Zahl an Flüchtlingen beherbergt, bereits einiges getan, um diese von einer Weiterreise nach Europa abzuhalten, zum Beispiel indem sie ihnen die Arbeitsaufnahme erleichtere, berichtete die Kanzlerin. Nicht zuletzt habe Ankara eine Visumspflicht für Syrer, die aus sicheren Drittstaaten wie Jordanien oder dem Libanon kommen, sowie für Iraker, Iraner und Afghanen eingeführt.

Großbritannien in der Europäischen Union halten

Mit Blick auf das voraussichtlich im Sommer anstehende Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU sagte Merkel: "Es ist in unserem nationalen Interesse, dass Großbritannien ein aktives Mitglied in einer starken und erfolgreichen Europäischen Union bleibt." Die Reformvorschläge, die EU-Ratspräsident Donald Tusk mit dem britischen Premierminister David Cameron ausgehandelt hat, damit dieser bei den Bürgern für eine Zustimmung zum Verbleib werben kann, nannte Merkel eine gute Verhandlungsgrundlage.

In vielen Punkten seien die Anliegen Camerons "berechtigt und nachvollziehbar", so zum Beispiel in der Frage der Beseitigung von Fehlanreizen für die Zuwanderung in die Sozialsysteme. "Jeder Mitgliedstaat muss in der Lage sein, sein System gegen Missbrauch zu schützen", sagte Merkel unter dem Applaus der Abgeordneten. Sie zeigte auch Verständnis dafür, dass Großbritannien, das nicht Mitglied der Euro-Zone ist, von dieser in wichtigen Währungs- und Finanzfragen nicht übergangen werden wolle.

Andererseits dürften auch keine zusätzlichen Hindernisse für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen werden, warnte Merkel. Grundsätzlich gelte: "Wenn einige in der Europäischen Union voranschreiten wollen, muss das auch in Zukunft weiter möglich sein." Eine Verpflichtung, sich an solchen Integrationsschritten zu beteiligen, gebe es aber nicht.

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

 

KAMPAGNEN & AKTIONEN

Aktuell auf CDU.TV