18.01.2016

Algerien, Marokko und Tunesien sollen sichere Herkunftsländer werden

Algerien, Marokko und Tunesien sollen sichere Herkunftsländer werden (Bild: CDU Deutschlands)


Die nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die CDU-Spitze fasste am Montag einen entsprechenden Beschluss, erläuterte Generalsekretär Peter Tauber bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Die Liste der sichereren Herkunftsstaaten war im Herbst bereits um Albanien, Montenegro und das Kosovo erweitert worden. Die Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern ging danach deutlich zurück. CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte die SPD auf, die erneute Gesetzesänderung durch die SPD im Bundestag und die Länder mit sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung mitzutragen. "Es geht nur gemeinsam", sagte er mit Blick auf Äußerungen des SPD-Vorsitzenden am Wochenende. Auch das zweite Asylpaket müsse jetzt rasch verabschiedet werden, forderte er. Dies scheitere bislang an der SPD-Führung.

Wesentliche Punkte des zweiten Asylpakets: Über die Anträge von Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsländern etwa soll in bestimmten Aufnahmezentren mit verschärfter Residenzpflicht in einem beschleunigten Verfahren entschieden werden. Außerdem werden die Regelungen zur Abschiebungen verschärft und der Familiennachzug von Flüchtlingen unter lediglich subsidiärem Schutz beschränkt. Letzteres betrifft vor allem Syrer.

Der Generalsekretär verwies auf die bis März angesetzten Regierungskonsultationen mit der Türkei, zwei EU-Gipfel sowie eine Geberkonferenz für Syrien. Diese seien wichtige Bausteine auf dem Weg zur internationalen Bewältigung der Flüchtlingsfrage  und müssten konkrete Ergebnisse bringen. Wir in der CDU seien der Überzeugung, dass sich diese große Herausforderung für ganz Europa auch nur europäisch lösen lasse, betonte Tauber abschließend.

Quelle: CDU Deutschlands

 

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