Zumeldung zur dpa-Meldung "Schmiedel bremst bei Ablösung der Regierungspräsidenten"

"In dieser Koalition geht es drunter und drüber", sagt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl mit Blick auf aktuelle Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel:

"Zuerst muss der Ministerpräsident mühevoll zurückrudern, nachdem er sich für seinen Vorschlag zum Länderfinanzausgleich eine verbale Ohrfeige von seinem Finanzminister eingehandelt hat. Jetzt sieht es offenbar der SPD-Fraktionsvorsitzende als seine Pflicht an, den Ministerpräsidenten und dessen Aussagen zu den Regierungspräsidenten wieder einzufangen und auszubremsen. Offenbar sind die grün-roten Partner in dieser angeblichen Koalition auf Augenhöhe vor allem damit beschäftigt, sich unterm Tisch gegen die Schienbeine zu treten. Nicht nur bei Stuttgart 21 streiten sich die grün-roten Koalitionäre wie die Kesselflicker – sondern das zieht sich durch wie ein roter Faden.

Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die grün-roten Pläne zur Absetzung aller vier amtierender Regierungspräsidenten nichts anderes als kalte Machtpolitik ist. Regierungspräsidenten aus der CDU, deren Arbeit sogar von grünen und roten Oberbürgermeistern gelobt wird, sollen abserviert werden, um eigenen Parteigängern Premiumplätze an den Fleischtöpfen der Macht zu sichern. Fach- und Sachkompetenz, die erfolgreiche Arbeit für einen Regierungsbezirk zählen unter Grün-Rot überhaupt nichts mehr: Es geht nur noch um das Parteibuch. Damit ist alles grün-rote Gerede von einer angeblichen Bürgerregierung nichts als Augenwischerei."