Sitemap ⁄ Suche ⁄ Hilfe 
  • Aktuelles
  • Themen
  • Personen
  • Partei
  • Dialog
  • Mitmachen
02.02.2012

"Linke muss auch weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden"

 


Die sechs Bundestagsabgeordneten der Linkspartei aus Baden-Württemberg haben nach einem dpa-Bericht Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall aufgefordert, die Beobachtung der Linke durch den Verfassungsschutz "unverzüglich einzustellen".

Dazu erklärt Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg: "Solange es in der Linkspartei immer noch verfassungsfeindliche Tendenzen gibt, ist eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz angezeigt.

Die grün-rote Landesregierung muss hier bei ihrer Linie bleiben und darf dem Druck der Linksextremisten nicht nachgeben. Das ist keine Diskreditierung oder Behinderung einer kritischen Opposition - das ist ein Grundprinzip der wehrhaften Demokratie und notwendig, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu verteidigen."

 

Aufruf "Die Polizei muss bleiben."


Projekt "Frauen im Fokus" gestartet


Online-Befragung "Frauen im Fokus"


Pressekonferenz mit OB-Kandidat Turner

Jetzt ein Fan werden!

Unser Landesvorsitzender


Zukunftswerkstatt CDU Baden-Württemberg