 | Die sechs Bundestagsabgeordneten der Linkspartei aus Baden-Württemberg haben nach einem dpa-Bericht Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall aufgefordert, die Beobachtung der Linke durch den Verfassungsschutz "unverzüglich einzustellen".
Dazu erklärt Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg: "Solange es in der Linkspartei immer noch verfassungsfeindliche Tendenzen gibt, ist eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz angezeigt.
Die grün-rote Landesregierung muss hier bei ihrer Linie bleiben und darf dem Druck der Linksextremisten nicht nachgeben. Das ist keine Diskreditierung oder Behinderung einer kritischen Opposition - das ist ein Grundprinzip der wehrhaften Demokratie und notwendig, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu verteidigen."
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