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29.01.2011

Starke Rede von Stefan Mappus - Regierungsprogramm beschlossen

 


Beim 60. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg in Donaueschingen haben die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, und der Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Ministerpräsident Stefan Mappus, die Delegierten auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf eingestimmt. Das rund 80-seitige, von den Delegierten mit überwältigender Mehrheit beschlossene Regierungsprogramm unter dem Titel "Chancen ergreifen. Wohlstand sichern." soll dafür die nötige inhaltliche Basis bieten.

Mit einer kämpferischen Rede hat Ministerpräsident Stefan Mappus die Delegieten auf den Landtagswahlkampf eingestimmt. Vor fast 700 Delegierten und Gästen lobte er die ausgezeichnete Bilanz der CDU im Land, fordert aber gleichzeitig für den Wahlkampf ein noch größeres Engagement: "Gerade weil wir 57 Jahre regieren, müssen wir uns besonders anstrengen, um die Menschen von unserer Politik zu überzeugen", so der Ministerpräsident.

Ministerpräsident Mappus hat deutlich gemacht, dass Baden-Württemberg die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise gut gemeistert habe. Mit fast fünf Prozent Wachstum im Jahr 2010, einem Rückgang der Arbeitslosigkeit im Land um 15 Prozent im vergangenen Jahr und einer Jugendarbeitslosigkeit von 2,7 Prozent, die europaweit am niedrigsten ist, steht Baden-Württemberg hervorragend da.

Stefan Mappus fand deutliche Worte zum Länderfinanzausgleich: Solidarität ja, aber nicht zu jedem Preis. Der Länderfinanzausgleich sei ein System von Fehlanreizen und Ungerechtigkeiten. Mappus wörtlich: "Der Länderfinanzausgleich bestraft den Fleiß und belohnt den Leichtsinn. Er spannt den Bequemen eine weiche Hängematte und bremst die Leistungsstarken permanent aus." Mit rund 2 Mrd. Euro zahle Baden-Württemberg in jedem Jahr mehr Geld in den Länderfinanzausgleich, wie das Land für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm über die gesamte zehnjährige Bauzeit bezahle.

Entscheidend für die Chancen und den künftigen Wohlstand unseres Landes sei wie kaum ein anderes Feld die Bildungspolitik, so Ministerpräsident Mappus. "Was wir hier in den vergangenen fünf Jahren geleistet haben, kann wirklich überzeugen." Die Schulen und Hochschulen im Land belegen bei allen Vergleichen Spitzenplätze, in keinem anderen Flächenland machen mehr Schüler das Abitur, nirgendwo gebe es weniger Schulabbrecher ohne Abschluss. 5.500 neue Lehrerstellen in diesem Schuljahr, kleinere Klassen, pädagogische Assistenten an den Schulen und die modernsten Bildungspläne in Deutschland. Vom Ausbau der frühkindlichen Betreuung, über die Vielgliedrigkeit des Schulsystems in Deutschland, bis zu den Hochschulen: "Bildung ist für die CDU ein klares Gewinnerthema."

 

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