23.11.2013

Zweifel an der Ernsthaftigkeit des SPD-Gesprächsangebotes zur Bildungspolitik

CDU-Landeschef Thomas Strobl hat Zweifel an der Ernsthaftigkeit des SPD-Gesprächsangebots zur Bildungspolitik (Bild: Laurence Chaperon)


"Die Landes-CDU steht grundsätzlich für ein Gespräch zu Fragen der Bildungspolitik zur Verfügung. Ich habe aber Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Vorschlages von Herrn Dr. Schmid", so CDU-Landeschef Thomas Strobl zum Gesprächsangebot von Finanzminister Nils Schmid zur Schulpolitik.

Der SPD-Landesvorsitzende hatte auf dem Landesparteitag seiner Partei am 18./19. Oktober 2013 ein Gespräch der Vorsitzenden aller im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien angeregt.

Die grün-rote Landesregierung, so Strobl, habe in den letzten zweieinhalb Jahren Fakten geschaffen, wie die Abschaffung der Grundschulempfehlung oder die Einführung der Gemeinschaftsschule, ohne zunächst das Gespräch mit der CDU zu suchen. Unser im Januar auch schriftlich unterbreitetes Angebot zum Ausbau der Ganztagesschule wurde seitens des Finanzministers nicht beantwortet. Von Ministerpräsident Kretschmann erhielten wir nur eine ausweichende Antwort.

Dass der Vorschlag von Schmid nun zu einem Zeitpunkt erfolgt, an dem inzwischen zwei von drei Baden-Württembergern mit der Bildungspolitik unzufrieden sind, bestärkt uns in unserem Eindruck. Darüber hinaus habe der Ministerpräsident in seiner Rede auf dem Landesparteitag der Grünen das Angebot des SPD-Vorsitzenden bereits teilweise relativiert.

"Ein Gespräch der Parteivorsitzenden ist unter diesen Umständen nur dann sinnvoll, wenn eine greifbare Chance auf einen Konsens in zentralen Fragen der Bildungspolitik besteht. Deshalb haben wir den SPD-Landesvorsitzenden aufgefordert, sein Angebot substantiell zu konkretisieren", so Strobl.

 

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