26.06.2015

Wolf: "Ziel ist die Entlastung Südbadens beim Fluglärm auch langfristig zu sichern."

Wolf: "Ziel ist die Entlastung Südbadens beim Fluglärm auch langfristig zu sichern." (Bild: CDU-BW)


CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf: „Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hält Wort! Der Minister hatte bereits beim Bürgerdialog der CDU Südbaden und des Kreisverbandes Waldshut im März betont, dass er keinem Staatsvertrag zustimmen werde, wenn die strittigen Fragen nicht völkerrechtlich verbindlich geklärt seien.“

"Wir haben uns von Beginn an im Bund, im Land und in der südbadischen Region für die Ablehnung des Staatsvertrages eingesetzt und eine Ratifizierung Deutschlands erfolgreich verhindert", so Wolf.

"Auf dieser Bestätigung durch den Bundesverkehrsminister dürfen wir uns aber nicht ausruhen", betont der Spitzenkandidat. "Ziel ist die Entlastung Südbadens auch langfristig zu sichern." Es wäre fatal, wenn gerade auch die grün-rote Landesregierung sich nicht aktiv in den Prozess einbrächte.

Deshalb fordert der CDU-Spitzenkandidat die grün-rote Landesregierung auf, auf die grenzüberschreitende Überprüfung der Auswirkungen des beantragten neuen Betriebskonzeptes des Flughafen Zürichs hinzuwirken. Ziel müsse auch sein, alternative Betriebskonzepte zu prüfen. Die Schweiz dürfe nicht auf Kosten Südbadens die Flugverkehrsbelastungen exportieren.

"Wer die Anliegen der Region vertreten will, muss auch aktiv bei der Frage des Ausmaßes der Betroffenheit bleiben", so der CDU-Politiker. Damit nimmt Guido Wolf Bezug auf einen von der CDU initiierten Antrag im Landtag von Baden-Württemberg, der schließlich fraktionsübergreifend angenommen wurde. Auch dies unterstreiche, dass sich die CDU aktiv um die Belange der südbadischen Bevölkerung kümmere.

 

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