25.06.2015

Wolf: "Wir wollen ein Smart Valley Baden-Württemberg schaffen"

Wolf: "Wir wollen ein Smart Valley Baden-Württemberg schaffen" (Bild: Andy Ridder)


Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Guido Wolf und netzpolitischer Sprecher Andreas Deuschle: "Wir wollen ein Smart Valley Baden-Württemberg schaffen und brauchen mehr Tempo auf dem Weg in die digitale Zukunft!"

"Wie sich Baden-Württemberg auf die Digitalisierung einstellt, wird entscheidend für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes sein. Es geht bei der Digitalisierung schlicht um die Frage, ob wir unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand hier im Land halten können. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich deshalb arbeitskreisübergreifend mit der Digitalisierung befasst, um Ideen zu sammeln und Chancen zu skizzieren und dieses in einer umfassenden Digitalisierungsoffensive zusammengefasst", sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf.

"Die Grundlage allen digitalen Handelns ist die Verfügbarkeit von schnellem Internet. Deshalb wollen wir für die nächste Legislaturperiode einen Breitbandpakt in Höhe von 500 Millionen Euro auflegen und durch eine unbürokratischere Unterstützung schnelle Erfolge erzielen. Hier muss auch darüber nachgedacht werden, die Fördermodalitäten wieder stärker auf eine Förderung der Wirtschaftlichkeitslücken der Netzbetreiber auszurichten, wie dies auch in anderen Bundesländern geschieht", so Wolf.

Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion müsse die Digitalisierungsoffensive für Baden-Württemberg umfassend aufgebaut sein. Vier zentrale Säulen müssten laut CDU-Fraktionschef Guido Wolf die Träger sein: "Die erste Säule betrifft die Exzellenz. Baden-Württemberg muss ein weltweites Alleinstellungsmerkmal in Schlüsselbereichen der digitalen Wirtschaft entwickeln. Vernetzte Mobilität, digitale Produktion, digitale Gesundheitswirtschaft und Smart Data müssen hier kraftvoll angegangen werden.

Die zweite Säule muss die gesamte Breite der Wirtschaft in Baden-Württemberg in den Blick nehmen. Hier müssen alle Akteure in die Lage versetzt werden, die Chancen der Digitalisierung auch wirklich nutzen zu können. Gerade hier muss das Land eine lenkende Funktion, beispielsweise durch eine Stabsstelle im Staatsministerium übernehmen.

Die dritte Säule heißt Teilhabe. Damit auch die Gesamtgesellschaft am digitalen Aufbruch teilhaben kann, muss das Land die notwendigen Voraussetzungen schaffen, damit jeder Bürger lernt, mit den digitalen Möglichkeiten umzugehen. Dafür brauchen wir vor allem zwei Dinge: Digitale Bildung und eben die Verfügbarkeit von Breitband. Die Schwächung des Informatik-Unterrichts wirkt da wie ein schlechter Scherz.

Die vierte und letzte Säule betrifft unsere Werte und Normen. Heute ist noch völlig offen, wie die Digitalisierung konkret unseren Alltag, aber auch unser Gemeinwesen und politische Entscheidungen verändern wird. Wir müssen den Prozess der Digitalisierung auf Grundlage unseres Wertekanons reflektieren, durchdachte Antwortstrategien entwickeln und so seinen Verlauf in unserem Sinne gestalten. Wir müssen die Folgen der digitalen Revolution abschätzen können und dazu eignet sich am besten eine interdisziplinär ausgerichtete Denkfabrik, die die Herausforderungen für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft erforscht", stellte der netzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Deuschle, heraus.

Es gehe uns darum, neue Impulse zu setzen und Chancen am Schopfe zu packen. "Wir wollen Baden-Württemberg zur Leitregion im digitalen Zeitalter weiterentwickeln. Dazu ist es auch notwendig, dass die Politik neue Wege geht. Wir wollen konkrete Maßnahmen anstoßen, wie Digitalisierung zu mehr Wertschöpfung im Land führen kann. Dazu zählt für uns insbesondere die Ansiedlung von Start-Ups", sagte Fraktionsvorsitzender Wolf.

"Wir wollen mehr Unternehmensgründungen insbesondere aus den Universitäten heraus ermöglichen. Hierzu ist es notwendig, dass die oftmals starren Fachverbünde verstärkt zusammenarbeiten und so etwa Informatiker, Mediziner und Ingenieure gemeinsam neue Impulse setzen. Dazu zählt auch, mehr Gründerzentren einzurichten, die Infrastrukturen für die Studenten und angehenden Unternehmensgründer anbieten. Dort sollte den angehenden Jungunternehmern beispielsweise mit Rechtsberatung geholfen werden", so Deuschle weiter.

"Aus unserer Sicht muss es auch Aufgabe der Landesregierung sein, vorhandenes privates Investitionskapital mit jungen Ideen zusammenbringen. Hierbei kann die Landesregierung vermitteln und den Jungunternehmern eine Plattform bieten, auf der sie sich vorstellen können", führte Deuschle weiter aus.

"Digitalisierung im Mittelstand einzufordern, ohne gleichzeitig nicht selbst mit bestem Beispiel voranzugehen, funktioniert nicht. Eine digitale Wirtschaft braucht auch digitale Verwaltungen. Wir schlagen deshalb ein landesweites E-Government-Programm für die öffentliche Verwaltung vor", stellte Deuschle klar. Damit wolle man online-basierte Dienstleistungen und IT-gestützte Antragsverfahren (z. B. für Baugenehmigung oder Fahrerlaubnis) ermöglichen und somit echte Erleichterungen für die Unternehmen und die Bürger schaffen.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

 

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