06.11.2014

"Nah bei den Menschen zu sein - das muss unser Markenzeichen werden"

Guido Wolf: "Nah bei den Menschen zu sein - das muss unser Markenzeichen als CDU werden" (Bild: Guido Wolf)


"Diskutieren, sich Zeit nehmen, sich interessieren und vor allen Dingen zuhören - das alles und noch einiges mehr ist nötig, um vom Bürger als verantwortungsvoller und glaubwürdiger Politiker wahrgenommen zu werden", schreibt Guido Wolf in der aktuellen Ausgabe des Mitgliedermagazins "CDU intern".

"Das jedenfalls ist meine Erfahrung aus den vielen Wochen und Monaten, in denen ich im Land unterwegs bin", so Guido Wolf weiter. "Bei meinen Gesprächen mit den Menschen wird deutlich, wie wichtig der direkte Draht zum Bürger ist. Und ich beobachte, dass meine Landsleute 'denen da oben' ganz gern die Meinung geigen. Das ist nicht immer angenehm, aber streitige Auseinandersetzungen gehören dazu und sind für unsere Demokratie unerlässlich.

Wir Politiker sollten jedenfalls nicht im parlamentarischen Elfenbeinturm sitzen, sondern persönlich um das Vertrauen der Bevölkerung werben. Wir müssen aktiv auf die Menschen zugehen, mit ihnen reden und hören, was sie uns zu sagen haben. Nah bei den Menschen zu sein - das muss unser Markenzeichen als CDU werden.

Dies auch deshalb, weil mir die sinkenden Wahlbeteiligungen Sorgen machen. Ich meine, es ist höchste Zeit, die leider zunehmende Distanz zwischen den Bürgern einerseits und der Politik andererseits abzubauen. Ich halte übrigens nichts von der These, die Wahlmüdigkeit komme allein daher, weil die Menschen rundum zufrieden sind. Sie sind es nämlich nicht - das höre ich in vielen Gesprächen.

Obwohl sie fleißig, voller Ideen und Tatkraft sind, erwarten sie wieder mehr Unterstützung von der Politik. Sie verstehen nicht, dass Grün-Rot bei uns in Sachen Infrastruktur auf Windräder und Fahrradwege setzt, Bayern aber erfolgreich und mit viel Geld in Straßen und schnelles Internet investiert. Sie beklagen die aktuelle Bildungspolitik, die Real- und Berufsschulen gezielt schwächt, wo immer mehr Schülerinnen und Schüler sitzenbleiben, während sie in Sachsen oder Bayern weiterhin Spitzenplätze belegen.

Zudem höre ich immer wieder, dass auch unsere Partei ein schärferes Profil braucht und etwa für Mittelstand und Mittelschicht, für Arbeitnehmerschaft und Handwerk mehr tun könnte. Beklagt wird eine zunehmende Bürokratie und immer weniger Handlungsfreiheit. Gefordert werden aber auch leistungsbezogene Signale für diejenigen, die tagtäglich mit großem Fleiß ihrer Arbeit nachgehen. Seit langem plädiere ich für die Abschaffung der kalten Progression und zu meiner Freude machen sich MIT und CDA jetzt gemeinsam dafür stark.

Als Abgeordneter der Opposition, der ich auch bin, gehört es selbstverständlich zu meinen Aufgaben, der Regierung auf die Finger zu schauen. Gerade beim Thema Landesfinanzen ist es fast unmöglich, keine Kritik zu üben. Wer trotz sprudelnder Steuereinnahmen im kommenden Jahr noch immer fast 800 Millionen neue Schulden aufnehmen will, handelt unseriös und auf Kosten kommender Generationen. Das muss man ebenso kritisieren wie die allein parteipolitisch motivierte Weigerung der Landesregierung, zusammen mit anderen Bundesländern gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Auch darüber machen sich die Bürger Sorgen.

Eine weitere Erfahrung aus meinen vielen Vor-Ort-Terminen: So schwätzen, dass die Leute es verstehen. Politische Prozesse und Entscheidungen mögen komplex sein, unsere Aufgabe ist es, sie den Menschen zu erklären. Wir müssen auch bei schwierigen Themen um Akzeptanz werben. Gelingt uns das nicht, werden sich die Bürger abwenden und sagen 'die machen ja doch, was sie wollen'.

Dieser Eindruck darf sich nicht festsetzen, weil eine solche Haltung unsere Demokratie beschädigt. Wir müssen den Bürgern vermitteln, dass es um das Gemeinwohl geht und jede und jeder an der Wahlurne die Chance hat, daran mitzuwirken. Bundespräsident Joachim Gauck hat dazu im Oktober beim Festakt '25 Jahre Friedliche Revolution' in Leipzig treffend gesagt, dass die Demokratie ausgehöhlt werden und ausdörren kann, wenn die Bürger sie nicht mit Leben erfüllen.

Demokratie mit Leben erfüllen, das ist eine unserer größten Herausforderungen. Verlässliche Politik, Bürgernähe, Transparenz, Lust auf Zukunft machen, Optimismus und Gemeinschaftssinn vermitteln, bei allem authentisch, glaubwürdig und bodenständig bleiben, das kann die CDU wieder auf die Erfolgsspur bringen.

 

KAMPAGNEN & AKTIONEN

Aktuell auf CDU.TV