18.06.2015

Wolf: "Ausbau der Rheintalbahn gemeinsam voranbringen"

CDU-Fraktionschef Wolf: "Ausbau der Rheintalbahn gemeinsam voranbringen" (Bild: CDU-BW)


Nur mit finanzieller Unterstützung durch Land und Bund kann der menschen- und umweltgerechte Ausbau auch in Zukunft gelingen - Wolf: "Die Debatte im Landtag hat eines deutlich gemacht - der Ministerpräsident und sein Verkehrsminister wie auch die Fraktionen von SPD und Grünen sind sich in Sachen Rheintalbahn völlig uneins."

"Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt wie schon als Fraktionsvorsitzender der Grünen 2010 die Mitfinanzierung durch das Land Baden-Württemberg kategorisch ab und hat seinen Verkehrsminister zurückgepfiffen. Dementsprechend widersprüchlich waren dann auch dessen Äußerungen, obwohl sich Grün-Rot im Koalitionsvertrag klar zur Mitfinanzierung bekannt haben.

Vor der Sitzung des Projektbeirates am 26. Juni herrscht also in der Regierung ein völliges Meinungschaos über das Engagement des Landes. Im Sinne der Menschen muss die Regierung ihre Haltung klären", so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Guido Wolf.

"Die CDU-Landtagsfraktion steht weiter an der Seite der Menschen in den betroffenen Regionen und hält die Mitfinanzierung des Landes am Ausbau der Rheintalbahn dort, wo dieser dem Schutz der Menschen vor Lärm und Gefahren dient sowie die Zerschneidung der Gemeinden verhindert, für rechtlich zulässig", erklärte Guido Wolf.

Es dürfe keine zwei Klassen beim Lärmschutz geben. Wenn jetzt Verkehrsminister Hermann auch noch die betroffenen Kommunen zur Kasse bitten wolle, weisen wir das klar zurück. "Was für die Kernforderungen gelte, muss auch für die Abschnitte dazwischen gelten. Mit unserer Initiative zum gemeinsamen Antrag wollten wir Geschlossenheit erzeugen, gezeigt hat sich jedoch, dass Grün-Rot wie auch die Landesregierung tief gespalten sind.

Dies darf nicht zu Lasten der Menschen und zur Umsetzung des weiteren Ausbaus der Rheintalbahn gehen. Wir fordern sie daher auf, ihren Dissens zu beenden und eine einheitliche Haltung zu finden", sagte Guido Wolf abschließend.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

 

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