20.05.2015

Wolf: "Wohnungseinbrüche in Baden-Württemberg gezielt bekämpfen"

CDU-Fraktionschef Wolf: "Wohnungseinbrüche im Land gezielt bekämpfen" (Bild: Guido Wolf)


CDU-Fraktionschef Guido Wolf: "Forderungskatalog der CDU-Landtagsfraktion zeigt konkrete Maßnahmen gegen Wohnungseinbrüche auf" – landesweite Vor-Ort-Aktionen in den kommenden Monaten – Grün-Rot ohne wirkungsvolle Lösungen

"Die Innere Sicherheit ist ein Kernbereich des Regierungshandelns, aber die grün-rote Landesregierung hat auf diesem zentralen Politikfeld eine offene Flanke: Die weiterhin stark steigenden Zahlen bei den Wohnungseinbrüchen in Baden-Württemberg beunruhigen die Bevölkerung. Im Jahr 2013 stieg die Zahl der Einbruchsdiebstähle um 32 Prozent, 2014 abermals um fast 20 Prozent. Damit sind die Einbruchszahlen in nur zwei Jahren um 50 Prozent angestiegen. 2012 hatte die Steigerungsrate noch bei unter fünf Prozent gelegen.

Der Innenminister reagiert halbherzig mit punktuellen Aktionen, und die Polizei ist durch die grün-rote Polizeireform teilweise immer noch gelähmt. Das belegt in erster Linie auch die niedrige Aufklärungsquote. Steigende Einbruchszahlen berühren direkt das Sicherheitsgefühl der Menschen. Sie erwarten zu Recht von der Politik entschiedenes Handeln. Denn jeder, der bereits einmal Opfer eines Wohnungseinbruchsdiebstahls geworden ist, fühlt sich in seinen eigenen vier Wänden unsicher und lebt in Angst. Hier muss wirkungsvoll gegengesteuert werden. Mit unserem Forderungskatalog zeigen wir konkrete Maßnahmen auf", sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf.

Die Tätergruppierungen kämen derzeit schwerpunktmäßig aus dem osteuropäischen Raum. Es werde hauptsächlich in straff organisierten Banden agiert, so dass von organisierter Kriminalität gesprochen werden könne. Die grün-rote Landesregierung habe ein Offensivkonzept zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität vorgelegt, das 226 zusätzliche Stellen vorsieht. "Wenn Grün-Rot unseren Anträgen in den Haushaltsberatungen gefolgt wäre, hätten es sogar rund 420 Stellen sein können. Es fehlen konkrete und erfolgversprechende Maßnahmen. Die Landesregierung scheint jedenfalls keine wirkungsvollen Lösungen zu haben", betonte Wolf.

Sicher wohnen in Baden-Württemberg - Maßnahmen gegen Einbruchskriminalität

"Mit unserem Forderungskatalog zeigen wir effektive Maßnahmen gegen die Einbruchskriminalität auf. Besonders wichtig ist für uns, den Stellenabbau bei der Polizei zu stoppen. Wir schlagen vor, mehr Zivilfahnder auf den Autobahnen und Bundesstraßen einzusetzen, um die Reiserouten von Einbruchsbanden gezielt zu überwachen und durch Kontrollen den Fahndungsdruck zu erhöhen. Dazu gehört auch der Einsatz des automatischen Kennzeichenlesesystems. Bayern hat gerade mit dieser Maßnahme in den vergangenen Jahren gute Erfolge erzielt. In Baden-Württemberg ist dieses System einsatzbereit, die Landesregierung müsste es nur aktivieren, wenn sie wollte", forderte Wolf.

Weitere Maßnahmen seien Schwerpunktaktionen gegen Einbrecher mit Unterstützung des Polizeipräsidiums Einsatz, die personelle Verstärkung der Präventionsreferate bei den Polizeipräsidien und vor allem bürgernah bei den Polizeirevieren vor Ort. Zudem sollten Polizisten zusammen mit Polizeifreiwilligen zur Bestreifung in Wohngebieten eingesetzt werden. Auch unter diesem Aspekt sei es sicherheitspolitisch die falsche Entscheidung von Grün-Rot, den freiwilligen Polizeidienst zum Auslaufmodell zu machen.

"Der Einsatz moderner IT-Prognosesoftware durch die Polizei muss unbedingt stärker in den Mittelpunkt rücken. Die Landesregierung agiert mit den zwei Erprobungskommunen zu defensiv. In der Schweiz und Bayern kann man sich darüber informieren, welche Erfolge damit erzielt werden können. Nach unserer Meinung müssen Einbrüche zukünftig auch härter bestraft werden. Das Delikt Wohnungs-Einbruchsdiebstahl muss daher als Katalogstraftat eingeführt werden, um so auch die Vorratsdatenspeicherung zu ermöglichen", betonte Wolf.

Im Bereich der Präventionsarbeit sollten zinsgünstige Darlehen über die L-Bank bei baulichen Schutzmaßnahmen gegen Einbruchsdiebstahl die notwendigen Anreize schaffen. Dazu gehöre auch, dass die Landkreise und Städte die Baurechtsbehörden im Zuge von Baugenehmigungs-verfahren veranlassen sollten, Informationen zum Thema Einbruchsschutz und Prävention zu geben.

"Durch die Initiierung runder Tische vor Ort und die Wiederbelebung der kommunalen Kriminalprävention, besonders der Aktion 'Wachsamer Nachbar', könnten schließlich auch die Bürger mit ins Boot geholt werden. Eine aktive Bürgergesellschaft ist ein sehr guter Schutz gegen die Einbruchskriminalität. Es bleibt jedoch zentrale Aufgabe des Staates, seine Bürger vor Verbrechen zu schützen, aber die Landesregierung tut einfach zu wenig. Wir zeigen mit unserem konkreten Maßnahmenpaket eine Möglichkeit auf, wie sicher wohnen in Baden-Württemberg wieder Gültigkeit bekommt", sagte CDU-Fraktionschef Wolf.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

 

KAMPAGNEN & AKTIONEN

Aktuell auf CDU.TV