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24.01.2012

Strobl: "Wirtschaftsminister Schmid betreibt Arbeitsverweigerung"

 


"Der Wirtschaftsminister hat wieder gezeigt, dass ihm der Koalitionsfrieden mehr wert ist als die Menschen und die Wirtschaft im Land. Herr Schmiedel will zwar wie ein Löwe kämpfen – Minister Schmid geht aber allenfalls als Bettvorleger durch", kommentiert der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl die Aussagen des baden-württembergischen Wirtschaftsministers Nils Schmid.

"Als Vorsitzender der kleinen Koalitionspartei fehlt ihm offensichtlich die Kraft, sich gegen die Verkehrsverhinderungspolitik der Grünen zu stellen. Im Ergebnis: Schmid kuscht und betreibt nichts anderes als Arbeitsverweigerung."

Ein Wirtschaftsminister, der sich nicht für die Interessen der Wirtschaft einsetzt, gerade auch des Mittelstandes, sei eine Gefährdung für die erfolgreiche Wirtschaft im Land, erklärt Strobl: "Eine Landesregierung kann sich nicht beleidigt in die Ecke stellen und sagen, solange der Bund nicht mehr gibt, bauen wir nichts mehr. Den schwarzen Peter nach Berlin schieben zu wollen, ist keine Politik zum Wohle des Landes. Das ist schlicht hilf- und ratlos - und da hilft auch die martialische Rhetorik des SPD-Fraktionsvorsitzenden nicht weiter."

Im Übrigen sei es eine "Verhöhnung vieler, vieler Menschen in diesem Land", wenn der stellvertretende Ministerpräsident Schmid kurzerhand erklärt, Umgehungsstraßen seien keine „moderne Verkehrspolitik“, so Strobl: "Möglicherweise passt der Bau von neuen Umgehungsstraßen nicht in den diffusen Begriff ‚grüner Mobilitätskonzepte‘.

Für viele Menschen bedeuten sie aber einen riesengroßen, ganz direkten Gewinn an Lebensqualität, wenn die Straße nicht mehr an ihrem Haus vorbeirauscht. Hier einfach zu kapitulieren, hier nichts für die Menschen Baden-Württembergs erreichen zu wollen – das ist ein Armutszeugnis für die selbst ernannte ‚Bürgerregierung‘. Grün-Rot leistet sich einen verkehrspolitischen Offenbarungseid - und selbst darin ist man sich nicht einig."

 

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