13.01.2014

"Winfried Kretschmann soll sich an seine Wahlkampfversprechen halten"

EAK-Landesvorsitzende Sabine Kurtz (Bild: CDU-BW)


Evangelischer Arbeitskreis der CDU Baden-Württemberg nimmt Stellung zur Online-Petition "Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens."

Die Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Baden-Württemberg, Sabine Kurtz, erinnert Ministerpräsident Winfried Kretschmann daran, dass die "neue Politik des Gehörtwerdens" auch für Initiativen zu gelten habe, deren Positionen den Anschauungen der Landesregierung nicht entsprechen. In einem Brief fordert Christoph Scharnweber, Kreisvorsitzender des EAK Heilbronn, dass der Ankündigung von mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung entsprechende Taten gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern folgen müssten. Der EAK distanziert sich gleichzeitig von diskriminierenden und hetzerischen Wortmeldungen, die gegen Homosexuelle gerichtet sind.

"Schluss mit der Basta-Politik", "Mehr Bürgerbeteiligung", "eine neue Kultur des politischen Dialogs mit den Menschen" – in einem Brief an den Ministerpräsidenten erinnert Christoph Scharnweber, Mitglied im EAK-Landesvorstand, an diese und ähnliche Versprechen aus dem Landtagswahlkampf 2011. "Vollmundig wurde ein anderer Politikstil angekündigt. Doch wer die vergangenen Jahre grün-roter Politik betrachtet und in diesen Tagen die Berichterstattung über die Online-Petition zum neuen Bildungsplan verfolgt, kann sich als Einwohner Baden-Württembergs nur wundern, was aus den Plänen zur angeblich so erwünschten Bürgerbeteiligung geworden ist", so der Heilbronner in seinem Schreiben an Kretschmann.

Und weiter: "Die Landesregierung möchte den Bildungsplan ändern. Das ist ihr gutes Recht. Ein Lehrer aus dem Nordschwarzwald, der ja durch seinen Beruf unmittelbar von derartigen Veränderungen betroffen ist, formuliert zu den Vorschlägen eine kritische Petition und veröffentlicht diese im Internet. Damit handelt er, wenn man den Ankündigungen von Grün-Rot Glauben schenkt, genau im Sinne derer, die doch alle Bürger eingeladen haben, sich an der weiteren politischen Gestaltung unseres Bundeslandes aktiv zu beteiligen. Nachdem nun immer mehr Menschen unterschreiben und damit zum Ausdruck bringen, dass sie in die Diskussion über die Inhalte des zukünftigen Bildungsplans eingebunden werden wollen, reagiert die Landesregierung mit der einstmals so gescholtenen "Basta-Politik". Wer wird in Zukunft noch Petitionen schreiben, wenn er als Antwort darauf von einem Landesminister in der Öffentlichkeit verunglimpft wird?"

"Welche Rolle hat nach dem Demokratieverständnis dieser Regierung eigentlich der Petitionsausschuss, wenn eine Initiative schon verworfen wird, bevor sie dort überhaupt vorliegt?", fragt auch Sabine Kurtz mit Hinweis auf die Zuständigkeit des Landtags für Petitionen.

Aufgrund der oben beschriebenen Situation fordert der Vorstand des EAK Baden-Württemberg Ministerpräsident Winfried Kretschmann dazu auf:

Das Anliegen zehntausender Baden-Württemberger ernst zu nehmen und mit den Verfassern der Petition in den Dialog zu treten. Ein Machtwort innerhalb der Landesregierung zu sprechen, so dass die Verfasser der Petition durch diese nicht weiterhin öffentlich diskreditiert und in eine demokratiefeindliche Ecke gedrängt werden. In der vorliegenden Sachfrage einen Diskussionsstil zu ermöglichen, der den Austausch von Argumenten zulässt und eine sachliche Diskussion ermöglicht. Ein Ministerpräsident zu werden, der Bürgerbeteiligung nicht nur zu Wahlkampfzwecken versprochen hat, sondern diese auch als Politikstil pflegt und fördert.

Sabine Kurtz begrüßt die gemeinsame Erklärung der evangelischen und katholischen Kirchen in Baden-Württemberg. Darin wird gefordert, dass der Bildungsplan auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes zu entwickeln sei, das der Landesverfassung und den Schulgesetzen zugrunde liegt.

Von homosexuellen-feindlichen, diskriminierenden und hetzerischen Kommentaren und Beiträgen, die im Umfeld der Online Petition aufgetaucht seien, distanziere sich der EAK der CDU Baden-Württemberg ausdrücklich und in jeder Hinsicht, so die EAK-Landesvorsitzende.

Quelle: Evangelischer Arbeitskreis der CDU Baden-Württemberg

 

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