14.08.2013

"Was für eine Leistung nach einem halben Jahr Arbeit in der zuständigen Arbeitsgruppe"

CDU-Landeschef Thomas Strobl (Bild: Laurence Chaperon)


Zumeldung zur dpa-Meldung "Zeitung: Probleme mit Trinkgelagen größer als gedacht"

"Was für eine Leistung nach einem halben Jahr Arbeit in der zuständigen Arbeitsgruppe! Offenbar findet sie tatsächlich Belege dafür, dass ein vorher bekanntes Problem ein Problem ist", kommentierte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl die jetzt bekannt gewordenen, in der Südwest Presse veröffentlichten Details über die Arbeit der Arbeitsgruppe "Lebenswerter öffentlicher Raum":

"Seit Anfang dieses Jahres wurde im Endeffekt nichts getan als Zeit vergeudet. Das Problem war und ist allen bekannt, die Lage ist glasklar: Die Kommunen wollen die Möglichkeit bekommen, Alkoholkonsumverbote auf öffentlichen Plätzen auszusprechen, die Polizei unterstützt das. Dass Zeit verplempert wurde, hat nur einen Grund: Der Ministerpräsident konnte sich bislang nicht in seiner Regierung, sogar nicht einmal in seiner eigenen Partei durchsetzen. Winfried Kretschmann ist – wie bei anderen Themen, etwa beim Filderbahnhof oder in der Haushalts- und Steuerpolitik – zu schwach, um seine Positionen durchzusetzen. Statt zu präsidieren, sollte er endlich regieren und die Probleme dieses Landes anpacken."

 

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