15.04.2015

"Vorratsdatenspeicherung für Kampf gegen schwerste Verbrechen nutzen"

"Vorratsdatenspeicherung für Kampf gegen schwerste Verbrechen nutzen" (Bild: Uwe Schlick / pixelio.de)


Zur Berichterstattung über die Vorratsdatenspeicherung erklärt CDU-Landeschef Thomas Strobl: "Alle Experten sagen uns seit langem, dass wir die Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen schwerste Verbrechen, gegen organisierte Kriminalität, gegen Terrorismus brauchen.

"Deshalb ist es gut, dass die SPD nun diesen Weg mit uns gehen will. Minister Gall darf jetzt auch vor allem in der eigenen grün-roten Truppe für Zustimmung werben und sich auch mal durchsetzen, damit von dort nicht weiter quergetrieben wird.

Wichtig ist, dass wir bei der Aufklärung schwerer Straftaten, etwa Kinderpornografie, nun einen riesigen Schritt vorangehen. Wir geben den Ermittlern nach einschlägigen Strafverschärfungen im letzten Jahr jetzt auch ein Instrument an die Hand, mit dem sie die Kinderpornografie im Netz viel effektiver bekämpfen können.

Auch die Aufklärung terroristischer Netzwerke oder organisierter Kriminalität wird einfacher, wenn die Polizei unter hohen rechtsstaatlichen Hürden solche Daten nutzen darf."

 

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