07.06.2011

"Vollkommen verfehlter finanzpolitischer Start der grün-roten Regierung"

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk (Bild: CDU-Landtagsfraktion)


"Mit den vorgelegten Eckpunkten zum Vierten Nachtragshaushalt hat die grün-rote Landesregierung klar den bisherigen Konsolidierungspfad verlassen. Die historische Chance, mit den stark gestiegenen Steuereinnahmen die Nullverschuldung im Jahr 2011 zu erreichen, wurde vertan", sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL.

Die unionsgeführte Landesregierung habe mit der letzten mittelfristigen Finanzplanung in einer wirtschaftlich noch schwierigen Lage den Weg zur Nullverschuldung im Jahr 2014 aufgezeigt. Trotz einer deutlich besseren Einnahmesituation habe Grün-Rot dieses Ziel ohne Not auf 2020 verschoben. Baden-Württemberg habe bereits 2007 - noch vor der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz - als erstes Bundesland eine strenge Schuldenbegrenzungsregel in seine Landeshaushaltsordnung aufgenommen. Diese jetzt aufzuweichen, um Wahlgeschenke auf Pump zu finanzieren, sei genau der Weg der ungebremsten Verschuldungspolitik, mit dem Grün-Rot in Nordrhein-Westfalen gescheitert sei.

"Wir werden bei den Haushaltsberatungen klar aufzeigen, dass das Erreichen der Nullverschuldung schon in diesem Jahr möglich ist", betonte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Herrmann MdL. "Die Schnellschüsse der grün-roten Regierung im Straßenbau, bei den Hochschulen und bei den Lehrern sind unüberlegt. Die unionsgeführte Landesregierung hat im Jahr 2010 400 Millionen Euro für die bauliche Sanierung der Hochschulen ausgegeben und hätte im Jahr 2011 105 Millionen Euro in Sanierungsmaßnahmen für die Landesstraßen investiert. Zudem hat Baden-Württemberg mit die beste Schüler-Lehrer-Relation. Hier ohne konkrete Bestandsaufnahme zusätzliche Mittel vorzusehen, ist reine Symbolpolitik", so Herrmann.

Die neue Landesregierung habe mehrfach angekündigt, einen Kassensturz vornehmen zu wollen, in dem unter anderem die angeblich versäumten Pensionsrückstellungen als auch die Rückstände im Straßenbau und im Erhalt der Gebäude des Landes festgestellt werden sollen, um der Vorgängerregierung auf diesem Wege Versäumnisse anzulasten.

"Ungeachtet dessen, dass hier mit überlautem Theaterdonner angebliche Versäumnisse der unionsgeführten Regierung inszeniert und orchestriert werden sollen, zeigt die Herangehensweise der neuen Regierung, dass der Landeshaushalt mit Untersuchungsmethoden der Privatwirtschaft kritisch beleuchtet werden soll. Einer solchen Untersuchungsmethode will sich die CDU-Landtagsfraktion nicht verschließen. Daher wird die CDU-Fraktion darauf drängen, dass diese Untersuchung auf einer soliden betriebswirtschaftlichen Basis und nicht mit selbst gestrickten interessengesteuerten Methoden geführt wird", erklärte Hauk.

"Baden-Württemberg steht gut da. Das Land hat die drittniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung im Bundesvergleich. Dies wird auch durch die Rating-Agenturen honoriert, die dem Land durchweg Bestnoten geben. Dies wird auch Grün-Rot mit einem Kassensturz nicht anders darstellen können. Wir haben der grün-roten Regierung einen optimal aufgestellten Landeshaushalt übergeben. Das lassen wir uns auch nicht schlecht reden. Eine solide Finanzpolitik ist ein Markenzeichen der Union, die Voraussetzung für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land und zugleich Ausdruck der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Spätestens seit den Erfahrungen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise bemühen sich alle Regierungen in Europa um eine verantwortliche Haushaltspolitik, indem sie konsequent auf Haushaltsdisziplin setzen", so Hauk.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

 

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