30.07.2015

Wolf: "Verwaltungsgerichte dürfen nicht zum Nadelöhr der Asylverfahren werden"

Wolf: "Verwaltungsgerichte dürfen nicht zum Nadelöhr der Asylverfahren werden" (Bild: Andy Ridder)


"Die Verwaltungsgerichte dürfen nicht zum Nadelöhr der Asylverfahren werden. Grün-Rot muss jetzt handeln und die Verwaltungsgerichte mit zusätzlichem Personal verstärken. Kurzfristig wäre dies auch im Wege der Abordnung von Verwaltungsbeamten als 'Richter kraft Auftrags' machbar", so der Spitzenkandidat und CDU-Fraktionschef Guido Wolf.

"Die zusätzlich von Grün-Rot eingesetzten 16 Verwaltungsrichter sind angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Landesregierung wird innerhalb weniger Tage von der Realität eingeholt. Denn es geht längst um viel mehr als 52.000 Flüchtlinge", so der Spitzenkandidat.

"Noch am Montag hat Justizminister Stickelberger davon gesprochen, dass es bei den Verwaltungsgerichten keinen Handlungsbedarf gebe. Wieder einmal droht Grün-Rot eine Entwicklung zu verschlafen", so Guido Wolf.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

 

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