09.06.2012

"Verschwörungs-Affäre: Integrationsministerin Öney soll skandalöse Verfehlung eingestehen!"

Integrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Lasotta (Bild: CDU-BW)


Integrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Bernhard Lasotta: "Integrationsministerin Öney soll skandalöse Verfehlung eingestehen!"

"Durch ihren Versuch, Tatsachen zu dementieren, macht Integrationsministerin Bilkay Öney die Situation immer schlimmer. Sie attackiert die Glaubwürdigkeit der türkischen Presse, um ihren Ruf zu retten", sagte der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Lasotta MdL, in Stuttgart.

Lasotta reagierte damit auf die Äußerungen Öneys gegenüber der 'Heilbronner Stimme'. Die Zeitung hatte über eine Veranstaltung berichtet, auf der die Ministerin die Existenz eines 'Tiefen Staats' in Deutschland und damit eine sicherheitsgefährdende Verschwörung behauptet hatte.

"Frau Öneys Äußerungen zum `Tiefen Staat´ und ihr jetziger Versuch, die gemachten und belegten Aussagen zu leugnen, haben wir mit großer Entrüstung und Fassungslosigkeit zur Kenntnis genommen. Dass eine Ministerin des Landes Baden-Württemberg in Bezug auf die abscheulichen Morde der ‚Zwickauer Terrorzelle‘ Verschwörungstheorien verbreitet, ist absolut unerträglich und untragbar.

Ihre Erklärungsversuche stehen im direkten Widerspruch zu uns vorliegenden Aussagen aus dem Kreis der Veranstaltungsteilnehmer. Danach und nach dem Bericht in der Online-Ausgabe der Zeitung 'Hürriyet' hat sie die Existenz eines 'Tiefen Staates' in Deutschland behauptet. Die getroffenen Aussagen und ihr halbherziges Dementi sind eine Blamage für unser Land", betonte Lasotta.

Der 'Tiefe Staat' sei in der Türkei ein feststehender Begriff, der die Existenz eines Staates im Staat meint. Er bezeichnet eine angenommene Verflechtung von Sicherheitskräften, Polizei, Extremisten und organisiertem Verbrechen. Dem 'Tiefen Staat' werden in der Türkei eine Reihe von Mordanschlägen zugeschrieben.

Ministerpräsident Kretschmann muss prüfen, ob das Verhalten von Frau Öney seinen moralischen Maßstäben und den Ansprüchen an eine Landespolitikerin entspricht. "Wir fordern eine parlamentarische Aufklärung und werden dazu am Montag einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen", so Lasotta.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

 

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