24.05.2012

"Verkehrsminister Hermann torpediert Ergebnis der Volksabstimmung und missachtet damit den Volkeswillen"

Bild: Aldinger und Wolf


"Die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion sind entsetzt über die heutigen Äußerungen des Verkehrsministers im Landtag. Winfried Hermann machte durch seine Aussagen deutlich, dass er mit der Volksabstimmung das Nachdenken über Stuttgart 21 nicht beendet hat. Damit stellt er nicht nur die Volksabstimmung in Frage, sondern stellt auch seine Meinung über den erklärten Willen des Volkes.

Er hat jetzt ausdrücklich andere Konzeptionen von Stuttgart 21 als mögliche Varianten in den Raum gestellt, die klar gegen die Verträge, die Finanzierung, die Planfeststellungen und den in der Volksabstimmung geäußerten Willen des Volkes verstoßen. Egal, ob eine ‚Kombilösung Lean‘, bei welcher die Gäubahn oberirdisch in den Stuttgarter Hauptbahnhof einfahren würde und die Abkoppelung der Gäubahn vom Flughafen erfolge oder eine Trassenführung der Gäubahn über Tübingen - all diese verstoßen gegen das Bekenntnis der Bevölkerung für Stuttgart 21 aus der Volksabstimmung", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Peter Hauk MdL, nach der Regierungsbefragung im Landtag.

Damit ignoriere Minister Hermann nicht nur das Ergebnis der Volksabstimmung, er entlarve dabei, dass er seinen Kampf gegen Stuttgart 21 noch immer nicht aufgegeben habe. "Heute hat Hermann die Katze aus dem Sack gelassen. Er will den Filderdialog offenbar nicht dazu nutzen, eine bessere Lösung auf den Fildern herbeizuführen, sondern will im Filderdialog Stuttgart 21 doch noch verhindern. Dies zeigt sich auch darin, dass der Minister den bisher zwischen den Teilnehmern der Spurgruppe einvernehmlich abgestimmten Zeitplan für den Filderdialog, mit Abschluss bis 7. Juli 2012 heute ebenfalls in Frage gestellt hat. Es geht dem Minister also gar nicht um eine gute Lösung auf den Fildern und die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, sondern lediglich um die Durchsetzung seiner Interessen", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL.

"Jetzt ist ausdrücklich Ministerpräsident Winfried Kretschmann gefordert. Wenn der grüne Teil der Landesregierung immer betont, dass der politische Widerstand gegen Stuttgart 21 beendet ist und man der Projektförderungspflicht nachkommt, dann muss der Ministerpräsident den Verkehrsminister in seine Schranken verweisen und ihn an das Ergebnis der Volksabstimmung und seine Pflicht Stuttgart 21 umzusetzen, erinnern. Auch ist der Koalitionspartner SPD gefragt, der die Hirngespinste des Verkehrsministers deutlich zurückweisen muss. Ansonsten gefährdet die Landesregierung das, was durch die Volksabstimmung gewollt und erreicht wurde - nämlich die Befriedung des Konflikts um Stuttgart 21", so Peter Hauk.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

 

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