18.04.2012

"Verkehrsminister Hermann bricht dem Schienenpersonennahverkehr das Genick"

Verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi (Bild: CDU-BW)


Verkehrspolitische Sprecherin Nicole Razavi: "Die Kosten sind nicht urplötzlich explodiert, Minister Hermann hat sie ignoriert."

"Die weiterhin drohenden Abbestellungen im Schienenpersonennahverkehr zeigen ganz deutlich, dass der Verkehrsminister nicht in der Lage ist, entschlossenes Handeln an den Tag zu legen. Stattdessen versucht er krampfhaft und mit Unterstützung der Regierungskoalitionen, jedem die Schuld für dieses Fiasko in die Schuhe zu schieben, nur bei sich selbst sucht er sie nicht. Dabei ist sein konzeptionsloses Agieren in dieser Sache der wahre Grund dafür, dass es zu den wirklich fatalen Abbestellungen kommen könnte. Die Kosten sind nicht urplötzlich explodiert, Minister Hermann hat sie ignoriert", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, in Stuttgart.

Viel schlimmer sei aber die Tatsache, dass die Kostensteigerungen dem Minister schon seit langem bekannt waren. Trotzdem habe er diese nicht in den Haushalt eingestellt. "Ist das die Politik der Wahrheit und Klarheit, die Grün-Rot immer vertreten wollte? Nein. Minister Hermann hat das Parlament erneut getäuscht. Er hätte die Gelder rechtzeitig im Haushalt einstellen müssen", betonte Razavi. Aber er wollte nicht, weil er sonst auf einige seiner grünen Träume hätte verzichten müssen.

Dass Züge im Nahverkehr gestrichen werden sollen, sei eine Bankrotterklärung für Grün und Rot. "Sie waren unter dem Vorzeichen angetreten, den Verkehr auf der Schiene zu verbessern und fördern zu wollen. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Doch die Widersprüche könnten nicht größer sein. Nur ein Jahr im Amt und schon scheitert Minister Hermann bei einem seiner Kernthemen", so Razavi. Bei sorgfältiger Planung hätte man bereits 2011 absehen müssen, dass die Mittel nicht reichten. Die Zahlen seien nicht neu.

Aber leider könne Minister Hermann sein fehlerhaftes Handeln auch noch toppen. "Der Minister agiert auch bei den anstehenden Vergaben planlos, konzeptlos und richtungslos. Bisher ist keine einzige Ausschreibung erfolgt, dabei sind 40 Millionen Zugkilometer auf über zwölf Strecken zu vergeben, der aktuelle Verkehrsvertrag läuft 2016 aus", so Razavi. Die aktuelle Situation sei in jeder Hinsicht Zeugnis für das Versagen des Verkehrsministers. "Der Minister bricht dem Schienennahverkehr im Land das Genick. Das ist dann sein Vermächtnis", betonte Razavi.

Die Landesregierung müsse sich aktiv für weitere Mittel einsetzen. Die Rahmenbedingungen hätten sich seit 2007 nicht verändert. "Damals waren wir in einer ähnlichen Situation. Wir jedoch haben uns für Regionalisierungsmittel eingesetzt. Unser Verhandlungserfolg gegenüber dem früheren Minister Steinbrück ermöglichte, dass Regionalisierungsmittel nicht eingefroren wurden, sondern mit 1,5 Prozent pro Jahr dynamisiert wurden. Ein solches Verhandlungsgeschick verlangen wir auch von Minister Hermann", erklärte Razavi. Die damalige Regierung habe mit Landesmitteln das Delta aufgefangen und somit den Nahverkehr stabilisiert.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

 

KAMPAGNEN & AKTIONEN

Aktuell auf CDU.TV