30.05.2014

"Trotz höchster Steuereinnahmen hat Grün-Rot immer mehr Schulden gemacht"

Trotz höchster Steuereinnahmen hat Grün-Rot immer mehr Schulden gemacht (Bild: Elke Groß)


Zur Ankündigung von Finanzminister Nils Schmid, ab 2016 sei die Nullverschuldung erreichbar, erklärt CDU-Landeschef Thomas Strobl: "Abgesehen von Sonntagsreden war bislang nichts zu vernehmen - konkrete Taten blieben aus."

"Zufälle gibt es! Eine Wahlperiode lang macht Grün-Rot zusätzliche, neue Schulden in Milliardenhöhe - und ausgerechnet zum Wahljahr 2016 will der Bock zum Gärtner werden. Hinter der Ankündigung verbirgt sich offensichtlich ein durchschaubares Manöver für den nächsten Wahlkampf. Wäre Grün-Rot bei der Haushaltspolitik ein Überzeugungstäter, hätten sowohl der Finanzminister wie sein Ministerpräsident schon in der Vergangenheit viel mehr Anstrengung zeigen müssen.

Aber abgesehen von Sonntagsreden war bislang nichts zu vernehmen - konkrete Taten blieben aus. Trotz höchster Steuereinnahmen hat die Landesregierung den kommenden Generationen Jahr für Jahr noch mehr milliardenschwere Schulden aufgelastet. Ministerpräsident Kretschmann scheint auch jetzt die Courage zu fehlen, dieses Thema anzugehen. Das ist zu wenig für einen Ministerpräsidenten!

Oder hat Kretschmann recht und die SPD lässt gerade jede Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung nach 2016 fahren? Fürchtet Kretschmann, dass die SPD - dieses Mal wegen Wahlkampf - Schulden auf Kosten künftiger Generationen macht? Das Ziel muss doch heißen, dass Baden-Württemberg in der Haushaltspolitik wieder dauerhaft an der Spitze der soliden Länder steht - und nicht, dass es hinterherhinkt und Schulden aufnimmt, während andere Länder bereits Schulden zurückzahlen."

 

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