15.10.2014

Thorsten Frei: "Kretschmanns Netz-Initiative ist ein Rohrkrepierer"

Thorsten Frei kritisiert die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Digitalisierung (Bild: CDU-BW)


Zur heutigen, unter der Überschrift "Heimat, High Tech, High Speed – die Chancen der Digitalisierung für Baden-Württemberg nutzen" abgehaltenen Regierungserklärung der Landesregierung erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung, Thorsten Frei:

"Die erste seit nunmehr über dreieinhalb Jahren abgegebene Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann zeigt einmal mehr wie uninspiriert seine grün-rote Landesregierung agiert.

Es ist unbestritten, dass die Digitalisierung des täglichen Lebens und der Infrastruktur für den High-Tech-Standort Baden-Württemberg unverzichtbar ist. Das von der Landesregierung vorgestellte Maßnahmen- und Mittelbündel jedoch spricht eine andere Sprache und zeugt nur wenig von einer klaren Prioritätensetzung.

Allein die nackten Zahlen sind ernüchternd und zeigen, dass es dem Duo Kretschmann / Schmid nicht ernst ist mit dem Ausbau des schnellen Internets im ganzen Land. Ein niedriger zweistelliger Millionen-Betrag ist im Vergleich mit Bayern, das eine Milliarde Euro bis 2018 in das Digitalnetz investiert, nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Noch absurder wird die Situation, wenn man bedenkt, dass die Landesregierung empfiehlt, dass sich kleinere Kommunen im ländlichen Raum in sog. Zweckverbänden zusammenschließen sollen, um die Bereitstellung funktionierender Breitbandnetze gemeinsam zu schultern, gleichzeitig die ohnehin zu vernachlässigenden Landeszuschüsse jedoch durch unzureichende Umsatzsteuerregelungen gleich wieder einkassiert werden.

Daneben vermisse ich die Etablierung einer gewissen IT-Forschungskompetenz durch die Landesregierung. Es reicht nicht nur, die Infrastruktur nach heutigem Wissensstand auszubauen und sich auf die begrenzten Forschungskapazitäten der Universitäten zu verlassen. Vielmehr müssen wir im Land Visionen für Morgen entwickeln. Dazu bedarf es einer gewissen institutionalisierten Wissenschafts-Kompetenz im Bereich "Big Data".

Vielmehr halte ich es mit unserem designierten EU-Digitalkommissar Günther Oettinger, der die digitalen Netze wichtiger als den Straßenbau erachtet. Unter dieser Prämisse rutschen wir schon heute mit dem von Grün-Rot vorgestellten Masterplan ins Hintertreffen."

 

KAMPAGNEN & AKTIONEN

Aktuell auf CDU.TV